Nach Mercosur-Abstimmungsdebakel im EU-Parlament: Bundesrat Lackner fordert Erklärung von Kurz

Nachdem das Abstimmverhalten von vier ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament dem Mercosur-Abkommen neues Leben eingehaucht hat, gehen die Wellen innerhalb der steirischen BäuerInnen hoch. Was war passiert? Durch einen von den Grünen/EFA initiierten Abänderungsantrag sollten Querverweise zum Mercosur-Freihandelsabkommen im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik aufgehoben werden. Damit verbunden hätte man sich gegen die Ratifizierung jenes Vertrags ausgesprochen, der, ob seiner Konsequenzen für die österreichische Landwirtschaft, auch von ExpertInnen breit abgelehnt wird. Der Grüne Antrag war hauchdünn abgelehnt worden.

Der steirische Grüne Bundesrat Andreas Lackner erläutert hierzu, dass ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten schon thematisch nichts in der Sicherheitspolitik verloren hätte. Der Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Steiermark sieht Rindfleisch und Soja aus Regenwaldrodung nicht nur als klimatischen Supergau an: „Mit Mercosur wird unser Markt mit billigstem Rindfleisch und Soja überschwemmt. Wir sprechen von pervertierten Weltmarktpreisen die steirische BäuerInnen nicht überleben können!“

Auf den Türkis-Grünen Regierungspakt angesprochen, wonach das EU-Mercosur-Abkommen kompromisslos abzulehnen sei, gibt sich der Südoststeirer erbost: „Dass der Bauernbund intern kein Land gegen die ÖVP Wirtschaftseliten sieht ist einer Standesvertretung zwar unwürdig aber nichts Neues. Ob Kurz nun Opfer seiner Bünde geworden ist oder das Abstimmungsverhalten sogar administriert hat, muss er den steirischen BäuerInnen schon selbst erklären!”