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Morgiger Landtag startet mit Pflegeregress-Abschaffung – Kindergärten-„Dringliche“ um 16 Uhr

„Befragung“ von Landesrat Lang, „Dringliche Anfrage“ an Landesrätin Lackner.

Die morgige erste Landtagssitzung des Jahres startet gleich mit einem brisanten Thema: Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl​ hat gleich für Sitzungsbeginn eine „Befragung eines Mitglieds der Landesregierung“ initiiert und will dabei von SPÖ-Finanzlandesrat Lang Auskünfte zur Abschaffung des Pflegeregresses auch bei der mobilen Pflege. Diese wird ja von den Grünen schon lange gefordert – und vor kurzem hat auch die steirische SPÖ dafür eine Online-Petition gestartet.

Krautwaschl will nun von Lang die „unmittelbaren budgetären Folgen für die Landesbudgets 2019 und 2020“ erfahren. Und sie fordert: „In einem Bereich, in dem Menschen vor der Situation stehen, sich mobile Pflege kaum leisten zu können und die Bedingungen und der Personalschlüssel (nach wie vor) nicht dem entsprechen, was man sich als wünschenswert und gleichzeitig machbar vorstellt, kann es doch nicht sein, dass so wenig Interesse an einer Umsteuerung im Pflegebereich zulasten der Strukturen gewinnorientierter Pflege besteht. Es müssten endlich alternative Angebote kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden!“

Der zweite Grüne Schwerpunkt der morgigen Sitzung wird die „Dringliche Anfrage“ von LAbg. Lara Köck​ zum geplanten neuen Kindergärten-Gesetz: Dazu liegt die Rekordzahl von gleich 314 (kritischen) Stellungnahmen vor. „Diese große Anzahl belegt eine hohe Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf. Eine neuerliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei gleichbleibenden Niedriglöhnen und eine Aufweichung der Standards in der elementaren Bildung werden nicht mehr hingenommen“, so Köck – sie fordert eine „grundlegende Überarbeitung der Novelle“.

Im Detail: Die Landesregierung wird aufgefordert

1. die geplante Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz grundlegend zu überarbeiten und alle Verschlechterungen zurückzunehmen, insbesondere

- keine Erhöhung der Kinderanzahl in Hortgruppen auf 25 statt 20 Kinder keine flexible Früh- und Nachmittagsbetreuung bzw. Trennung zwischen Bildung und Betreuung, weil damit ein finanzieller Anreiz für die Rückkehr zum Halbtags-Kindergarten geschaffen wird und die Betreuungskomponente auf Kosten der Bildungskomponente gestärkt wird

- keine Aufnahme von unter 3jährigen Kindern im Kindergärten ohne infrastrukturelle Voraussetzungen und bessere Personalausstattung

- keine Verbringung von Kindern bis 10 Stunden in einer KBE ohne eine sachlich begründete Ausnahme

- keine Reduzierung der Freispielflächen von 20 m2 auf 10 m2

- keine Ermöglichung einer gemeinsamen Leitung von mehreren Arten von KBE an drei Standorten mit bis zu 13 Gruppen

- keine Ermöglichung der Schaffung von Großkindergärten und -krippen (Beibehaltung der Beschränkung auf maximal 5 Gruppen je KBE)

- Aufrechterhaltung einer zweijährigen Berufspraxis für die sehr verantwortungsvolle Leitungsfunktion einer KBE

 

2. an Standards der Elementarpädagogik und am Kindeswohl orientierte Verbesserungen zu schaffen, insbesondere

- Reduzierung der Gruppengröße im Kindergarten auf maximal 20 Kinder

- Sicherstellung der pädagogischen Bildungsqualität im Kindergarten durch zwei - ausgebildete Pädagoginnen/Pädagogen und eine Kinderbetreuerin/einen Kinderbetreuer pro Gruppe

- Mittagsverpflegung (warme Mahlzeit) ab einer täglichen Öffnungszeit von sechs Stunden

3. unverzüglich mit den Interessensvertretungen der KindergartenpädagogInnen und -betreuerInnen, dem Städte- und Gemeindebund sowie den Trägern von KBE Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Gehälter im elementarpädagogischen Bereich deutlich zu erhöhen und ein steiermarkweit einheitliches Gehaltsschema zu schaffen.

 

Die Dringliche Anfrage beginnt morgen um 16 Uhr. (14. Jänner 2019)


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