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Morgiger „Equal Pay Day“: Alle politischen Ebenen sind gefordert!

Freude über Budget-Erhöhung im Bund: Nach zehn Jahren gibt es endlich signifikantes Budget-Plus für Frauen- und Gleichstellungspolitik.

 

Der steirische Equal Pay Day verschiebt sich viel zu langsam nach hinten, auch 2020 verdienen die Steirerinnen durchschnittlich noch immer 20,7 Prozent weniger als die Steirer, kritisiert die Grüne Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche anlässlich des morgigen Tages, ab dem die Frauen in der Steiermark statistisch gesehen gratis arbeiten.

Weniger Lohn für Frauen und die daraus resultierenden ökonomischen Nachteile begleiten Frauen ein Leben lang, deshalb müssen seitens der Politik unterschiedliche Hebel auf allen politischen Ebenen betätigt werden“, fordert die Grüne und erinnert auch daran, dass sich die „frauenpolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auch massiv auf die Pension auswirken: Frauen in Österreich erhalten 41,9 Prozent weniger Pension als Männer. Gerade im Alter zeigt sich dann der große soziale Unterschied: Nur 3,6 Prozent der Männer über 65 liegen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze, bei Frauen beträgt dieser Wert 10,1 Prozent.“

Auf Landesebene drängt Nitsche daher auf rasche Fortschritte bei der Umsetzung von Gender Budgeting und hat dazu auch eine Landtagsanfrage an Finanzlandesrat Lang eingebracht: „Durch Gender Budgeting wird kein zusätzlicher Budgetposten geschaffen, sondern die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern werden systematisch in die Budgetgebarung einbezogen. Ziel ist eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern“, so Nitsche, die Lang unter anderem folgende Fragen stellt: „Welche Fortschritte bei der Implementierung von Gender Budgeting in der Steiermark können Sie im Allgemeinen anführen? Gibt es eine mit dem Bund und den Bundesländern abgestimmte Gesamtstrategie?“

Außerdem drängen die Grünen einmal mehr auf Maßnahmen für mehr Teilhabe von Frauen in der Politik: „Wenn mehr Frauen in der Politik Entscheidungen treffen können, wird sich das auch positiv auf das Lebensrealitäten der Frauen auswirken!“ Entsprechende Landtagsanträge wurden bereits eingebracht.

Freude herrscht bei den Grünen hingegen über das neue Frauenbudget auf Bundesebene, das diese Woche präsentiert wurde: „Die Bundesregierung mit Grüner Regierungsbeteiligung ist noch kein Jahr im Amt und das Budget für die Frauen- und Gleichstellungsagenden wurde in diesem Zeitraum um fast 50 Prozent erhöht. Zehn Jahre rot-schwarze und türkis-blaue Regierungen waren gleichbedeutend mit stagnierenden bzw. sogar gekürzten Mittel für das Frauenressort. Nun gibt es unter Grüner Regierungsbeteiligung endlich eine signifikante Erhöhung der Mittel. Die politische Schwerpunktsetzung der Grünen ist auch im Frauenbudget klar erkennbar“, so Nitsche. Die Mittel werden unter anderem in die Umsetzung der von ExpertInnen lange geforderten Zeitverwendungsstudie fließen. Die letzte Zeitverwendungsstudie wurde 2008/2009 durchgeführt, eine Aktualisierung ist daher dringend notwendig, denn während zur bezahlten Erwerbsarbeit umfangreiche, aktuelle Daten vorliegen, sieht das bei der unbezahlten Arbeit wie Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege anders aus: „Wir wissen, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern eklatant ungleich verteilt ist. Unbezahlte Arbeit, zumeist von Frauen geleistet, bleibt zumeist auch unsichtbar. Mit der Zeitverwendungsstudie wird ihr ökonomischer Wert sichtbar gemacht. Die Ergebnisse der Studie bilden gleichsam das Fundament für eine faktenbasierte Gleichstellungspolitik“, so Nitsche.