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Morgen im Landtag: „Dringliche“ zu Kinderbetreuungs-Situation und „Befragung“ zu Sozialunterstützungsgesetz

Grüner Entschließungsantrag bei morgiger „Dringlicher“: Ausbau und Finanzierung einer zukunftsorientierten Kinderbildung und –betreuung, mehr Personal und mehr Gehalt für KindergartenpädagogInnen gefordert.

 

Mit einer „Dringlichen Anfrage“ um 16 Uhr und einer „Befragung“ zu Sitzungsbeginn setzen die Grünen am morgigen Dienstag ihre Schwerpunkte in der Landtagssitzung.

Im Rahmen der „Dringlichen“ wird Grünen-LAbg. Lara Köck zehn Fragen an Landesrätin Juliane Bogner-Strauß richten: Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des AK-Kinderbetreuungsatlas, die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach ist das Angebot weiterhin unbefriedigend, die Personalsituation spitzt sich weiter zu:

  • 99 der 286 steirischen Gemeinden weisen nur eine Wertung in der Kategorie B – D auf;
  • 22 Gemeinden (anstatt 29 im Vorjahr) bieten keine Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-jährige Kinder an;
  • In 66 Gemeinden (anstatt 83 im Vorjahr) gibt es nur Halbtagskindergartengruppen, was eine Berufstätigkeit zumindest eines Elternteils (nach wie vor in den meisten Fällen die Mütter) nur sehr bedingt zulässt;
  • 58 Gemeinden (anstatt 67 im Vorjahr) bieten nach wie vor keine umfassende Betreuungsmöglichkeit für Volksschulkinder am Nachmittag (zumindest vier Tage die Woche).

Der Bericht zeigt außerdem einen eklatanten Rückgang bei Tageseltern auf. So hat sich die Zahl seit 2014 um nahezu ein Viertel (mehr als 140 Personen) reduziert. Daraus resultierend suchen laut der Arbeiterkammer nahezu alle großen steirischen Träger Personal in diesem Bereich.

Dazu kommt: Die großen Träger in der Steiermark suchen zudem ElementarpädagogInnen, KinderbetreuerInnen und Nachmittags- bzw. FreizeitpädagogInnen. Summiert man die Stellenausschreibungen der größeren

Träger in der Steiermark, so werden knapp 60 Personen für die Bildung und Betreuung im Bereich Elementarpädagogik und Volksschule (Nachmittags- bzw. Freizeitbetreuung) gesucht.

Per Entschließungsantrag wird Köck am Dienstag die Landesregierung auffordern,

  1. in Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund über Ausbau und Finanzierung einer zukunftsorientierten Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark zu treten,
  2. eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Landtag einzubringen, mit der das Personal je Kindergartengruppe um eine weitere Person des pädagogischen Hilfspersonals erhöht wird, und
  3. die unangemessen niedrigen Gehälter im elementarpädagogischen Bereich nicht länger in Berufung auf komplexe Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als unveränderbar hinzunehmen und eine bundesweit einheitliche Lösung anzustreben.

 

Zu Sitzungsbeginn nimmt Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl neuerlich das neue Sozialunterstützungsgesetz ins Visier, das Landesrätin Doris Kampus vor kurzem vorgestellt hat. „Warum haben Sie im Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes die Freiräume nicht genutzt, wie in Salzburg und Kärnten Menschen bestmöglich vor Armut zu schützen?“ lautet die Frage, die Kampus beantworten wird müssen.

Der Hintergrund: Im Entwurf für das neue steirische Sozialunterstützungsgesetz gibt es zwei große Schwachstellen, die in Salzburg nach langen Verhandlungen unter schwarz-grün wesentlich besser geregelt wurden: die Bekämpfung der Kinderarmut und Berücksichtigung hoher Wohnkosten“, so Krautwaschl.

Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg oder Kärnten“, betont die Grüne Klubobfrau in der Begründung der Befragung: „Hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden.“