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„Minex“: Schönleitner fordert Klarstellung von Vollath

Falsch-Behauptung über Petition muss richtiggestellt werden – Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner kritisiert Landtagspräsidentin Vollath: „Eine derartige Blockade ist mir noch nie untergekommen – man kann 3000 Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Anliegen einsetzen, nicht vor der Tür des Landtages stehen lassen!“

Die Firma „Minex“ behauptet auf ihrer Homepage, dass der Landtag die Petition gegen das umstrittene geplante Werk in Zeltweg abgelehnt hätte (siehe hier​) – eine glatte Falschbehauptung.

Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ fordert jetzt Landtagspräsidentin Bettina Vollath zu einer Klarstellung auf – kommt diese nicht, wird Schönleitner im nächsten Petitionsausschuss eine „Aussprache“ mit der Präsidentin zu diesem Thema beantragen: „Vollath muss dafür sorgen, dass diese Meldung von ,Minex‘ richtiggestellt wird und die Falsch-Information nicht mehr weiterverbreitet wird!“

Über 3.000 Menschen haben die Petition der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld unterstützt. Die Landtagsdirektion lässt jetzt mit einem Gutachten prüfen, ob die Petition zulässig ist – aus Grüner Sicht „selbstverständlich“, so Schönleitner, der darauf drängt, dass sie möglichst bald auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses behandelt wird: „Man kann 3000 Menschen, die sich für ein Anliegen setzen, nicht einfach vor der Tür des Landtages stehen lassen“, so der Grüne Klubobmann, der über die Vorgangsweise der Landtagspräsidentin mehr als verwundert ist: „Ich bin jetzt seit elf Jahren im Landtag - aber eine derartige Blockade ist noch nie untergekommen! Mit einem bürgerfreundlichen Parlamentarismus hat das nichts zu tun!“ (15. März 2019)



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