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Mehr Frauen in der Politik: Große Reden und Bekenntnisse, aber Untätigkeit und Blockade im zuständigen Unterausschuss!

Die Zweite Landtagspräsidentin leitet den zuständigen Unterausschuss, in dem jedoch nichts weitergeht: „Verbale Bekenntnisse allein reichen nicht!“ Zuständiger Unterausschuss tagte ein einziges Mal in den letzten zweieinhalb Jahren…

Grundsätzliche Unterstützung für die Aussagen der Zweiten Landtagspräsidentin Manuela Khom gibt’s von den Grünen, doch: „Freilich reicht es leider nicht, im Landtag oder in Interviews deutliche Worte und klare Bekenntnisse für Frauen in der Politik zu formulieren – es muss auch endlich gehandelt werden“, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​. Sie erinnert daran, dass ausgerechnet Khom den zuständigen Unterausschuss leitet, in dem es unter anderem um die Forderung geht, die Klubförderungen an ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den jeweiligen Landtagsklubs zu richten, oder darum, die Partizipation von Frauen in der Politik auf allen Ebenen (nach wie vor gibt es in Österreich mehr Bürgermeister, die Josef heißen, als Bürgermeisterinnen. Der weibliche Anteil in der Steiermark liegt bei unter sechs Prozent. In manchen Gemeinden sind Frauen im Gemeinderat überhaupt nicht vertreten…) zu erhöhen… „Hier ist Khom direkt dafür zuständig und verantwortlich, dass nichts weitergeht und blockiert wird“, so Köck. Im Detail:

2016 brachten die Grünen den Antrag „Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik stärken“ ein. Im November 2016 wurde der Antrag dem Unterausschuss „Frauen in der Politik“ unter dem Vorsitz von Khom zugewiesen. Die einzige Sitzung bisher des Unterausschusses gab es am 15. März 2017 – seit damals gab es keinen einzigen Termin mehr, sondern nur Vertagungen. „Einziges Ergebnis also nach 15 Monaten: In die nächste Sitzung sollen Städte- und Gemeindebund eingeladen werden (Beschluss 15.3.2017). Seit 10 Monaten warten wir auf einen Unterausschusstermin“, so Köck.

Noch krasser:

2015 brachten die Grünen den Antrag „Partizipation von Frauen in der Politik fördern und erhöhen“ („Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modell zu entwickeln und im Landtag einzubringen, das die Höhe der Parteienförderung von der Geschlechterausgewogenheit der Parteilisten bei Landtagswahlen und die Höhe der Klubfinanzierung vom Frauenanteil in den Landtagsklubs abhängig macht“) ein. Im November 2015 wurde dazu die Einholung einer Regierungsstellungnahme beschlossen. Diese kam im Juni 2016, unterstützte grundsätzlich die Grünen Forderungen, verwies aber darauf, dass der Landtag zuständig sei. Der Grüne Antrag wurde daraufhin dem Unterausschuss „Frauen in der Politik“ zu gewiesen – und dort liegt er bis zum heutigen Tag…

„Ich hoffe, dass die Worte von Präsidentin Khom dazu führen, dass der Landtag vom Reden ins Handeln kommt: 2018 wäre ein gutes Jahr, um wichtige Maßnahmen zu beschließen, die bereits bei den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen greifen können“, so Köck: „Es liegt alles auf dem Tisch!“ (18. Jänner 2018)



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