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Leitspital Liezen: Weiterhin viel zu viele Fragen zur Zukunft Gesundheitsver­sor­gung im Bezirk und zur Finanzierung offen!

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Man muss der Bevölkerung jetzt sagen, wie es am Ende aussieht“ – Grüne forderten gute umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk statt Schuldenexplosion durch ein neues Leitspital!“

„Niemand glaubt euch, wenn ihr behauptet, es werde nichts zugesperrt“, richtete Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner​ klare Worte an SPÖ-Klubobmann Schwarz in der heutigen Landtagsdebatte über das geplante Leitspital in Liezen – und fügte an, dass die SPÖ in dieser Frage ohnehin keine klare Linie habe.

„Es gibt zurecht Verunsicherung im Bezirk“, so Schlönleitner: Im niedergelassenen Bereich gibt es keine Gewähr, dass dieser gestärkt wird, zitierte Schönleitner die Sorgen von jungen MedizinerInnen aus der Region – und auch bei den (geplanten) Gesundheitszentren sei noch vieles unklar.

Dazu kommen die weiterhin offenen Finanzierungs-Fragen: Wieso bleibt hier alles diffus? Wieso hat der Landesrat früher PPP-Modelle sehr kritisch hinterfragt? Wieso werden die Fakten für dieses 300-Millionen-Euro-Projekt nicht auf den Tisch gelegt?

„Man muss der Bevölkerung jetzt sagen, wie es am Ende ausschauen wird“, forderte Schönleitner: „Bis zum heutigen Tag weiß niemand, was beispielsweise in Bad Aussee passieren wird – das ist offenzulegen“, forderte Schönleitner.

Unter dem Titel „Für eine gute umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen statt Schuldenexplosion durch ein neues Leitspital“ forderte Schönleitner per Entschließungsantrag heute einmal mehr drei Punkte ein:

1. umgehend alle Pläne zur Finanzierung des geplanten neuen Leitspitals im Bezirk Liezen offenzulegen,

2. von einer Übertragung von Leistungen im Gesundheitsbereich, die üblicherweise von der öffentlichen Hand erbracht werden, an Private verbindlich Abstand zu nehmen, sowie bei der Finanzierung keine finanziellen Abenteuer (wie insbesondere PPP-Modelle und Finanzkonstruktionen zur Umgehung der Maastricht-Kriterien) einzugehen, und

3. die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen im Jahr 2025 (Gesundheitszentren, Facharztzentren, niedergelassener Bereich, Spitalsstandorte, Notarztstützpunkte etc.) nachvollziehbar darzustellen und das tatsächliche Leistungsspektrum für die Bevölkerung offenzulegen.

(12. März 2019)


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