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Leitspital als „Pleiten-, Pech- und Pannenritt“: Grüne drängten im Landtag auf Neustart!

Zwei vernichtende Gutachten, Finanzierung völlig ungeklärt: „Unrealisierbares Prestigeprojekt“!

 

„Wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen will, braucht man ein Ziel: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung wieder herzustellen“, stellte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner an den Beginn seiner heutigen Rede im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zum geplanten Leitspital in Liezen. Für die Grünen ist klar: „Es braucht einen Neustart, denn so kann es nicht mehr weitergehen!

„Schon vor Monaten habe ich darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück ein großes Risiko ist, doch der damalige Landesrat hat uns erklärt, dass alles gut sei“, rief Schönleitner in Erinnerung. „Doch nichts war gut. Das Ganze ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenritt ist, den die Landesregierung hier bestreitet“, so der Grüne Abgeordnete: „Jetzt wissen wir durch die Gutachten, dass es ein Hochrisikogebiet ist. Nicht nur die Altlasten, nicht nur die naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, auch das Hochwasserproblem lassen den Schluss zu, dass das Grundstück ungeeignet ist.“ Er appellierte an Landesrätin Bogner-Strauß, gemeinsam mit MedizinerInnen eine Lösung zu überlegen, in der Rottenmann zum Leitspital ausgebaut und die anderen Spitäler entsprechend adaptiert werden – es müsse Schluss damit sein, „mutwillig gegen die Wand zu fahren“: „Wenn’s nur darum geht ein Prestigeprojekt durchzuboxen, dann muss man zu diesem Projekt spätestens jetzt, wo man die Gutachten kennt, nein sagen.“

Gleichzeitig kritisierte Schönleitner heute auch die geplante Finanzierung per PPP-Modell: „Die Landesregierung will die Kosten in die Zukunft verschieben – das Ganze ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich fahrlässig!“

„,We’ll be back‘ sind nicht nur die Worte eines recht bekannten Steirers, sondern auch das Thema einer neuen Mutkampagne des Landes Steiermark, die man sich in der Landesregierung wohl selbst zu sehr zu Herzen genommen hat. Oder vielleicht auch nur falsch verstanden hat. Denn Mut zu haben heißt meiner Auffassung nach nämlich nicht stur drüberzufahren – drüberzufahren über die Bevölkerung, über vernichtende Bodengutachten und über offensichtlich falsche Annahmen aus der Vergangenheit“, kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl in seiner Rede. „Fehler einzugestehen gehört nämlich nicht nur zu authentischer Politik, sondern auch zu der Ihrerseits so vielfach erwähnten guten wissenschaftlichen Arbeit, die Ihnen doch besonders wichtig sei“, wandte er sich direkt an die Gesundheitslandesrätin: „Sie hätten die Chance gehabt, das klar fehlgeleitete Prestigeprojekt ihres Vorgängers auf stabilere Beine zu stellen, einen Neustart zu wagen und die eindeutige Sachlage zu berücksichtigen und mit konkreten Plänen für eine umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen und der ganzen Steiermark vielleicht auch die Bevölkerung wieder auf Ihre Seite zu holen.“ Doch: „Stattdessen gibt es nur ein weiter wie bisher, samt unvermeidbarer Kostenexplosion auf dem Hochrisikogrundstück in Stainach-Pürgg – wieder einmal soll eine grüne Wiese einfach zugebaut werden!“

Aus diesem Grund fordern die Grünen auch weiterhin „einen Baustopp am Hochrisikogrundstück, einen Neustart der neue Konzepte und Ideen für die Gesundheitsversorgung mit einbezieht, verbesserte Rahmenbedingungen mit denen sich die Gesundheitsversorgung weiterentwickeln kann, transparent die aktuellen Kosten offenzulegen und die Bevölkerung nicht länger im Unklaren zu lassen“, so Schwarzl, der einen entsprechenden Entschließungsantrag (siehe https://stmk.gruene.at/wp-content/uploads/2020/06/neustart_fuer_die_gesundheitsv_antrag_entschliessung_landtag_528_2.pdf) einbrachte – der Antrag wurde jedoch eben abgelehnt.