DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 22.09.2020

Bis 1:39 Uhr in der Nacht tagte gestern (und damit auch heute) der Landtag zum ersten Mal in diesem Herbst - unter den insgesamt 32 Tagesordnungspunkten gab es jede Menger Initiativen unsererseits, die wir hier noch einmal für dich zusammenfassen möchten:

 

Im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stand die „Dringliche Anfrage“, die Lara anlässlich des neuen AK-Kinderbetreuungsatlas eingebracht hatte. Dieser Bericht hat leider schwarz auf weiß wieder einmal belegt, dass bei der Kinderbetreuung in der Steiermark weiterhin viel im Argen liegt und unser Bundesland Schlusslicht im Österreich-Vergleich ist. Wir forderten per Entschließungsantrag die Landesregierung auf, drei Punkte umzusetzen:

  • in Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund über Ausbau und Finanzierung einer zukunftsorientierten Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark zu treten,
  • eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Landtag einzubringen, mit der das Personal je Kindergartengruppe um eine weitere Person des pädagogischen Hilfspersonals erhöht wird, und
  • die unangemessen niedrigen Gehälter im elementarpädagogischen Bereich nicht länger in Berufung auf komplexe Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als unveränderbar hinzunehmen und eine bundesweit einheitliche Lösung anzustreben.

Doch leider: SPÖ und ÖVP lehnten den Grünen Antrag ab… Hier https://stmk.gruene.at/kinderbetreuungs-dringliche-gruene-fuer-ausbau-mehr-personal-und-bessere-gehaelter-oevp-und-spoe-dagegen/ findest du eine Zusammenfassung der „Dringlichen“.

 

Unser zweiter Schwerpunkt war das geplante Sozialunterstützungsgesetz, das noch in diesem Herbst beschlossen werden soll. Der vorliegende Entwurf ist leider von den höheren Standards, die in Salzburg oder Kärnten beschlossen wurde, weit entfernt – das wollen wir ändern und haben deshalb eine „Befragung“ der zuständigen Landesrätin Kampus initiiert. Doch die war leider mehr über unsere „Befragung“ verärgert, statt zu sagen, wie sie den Entwurf noch verbessern will… mehr dazu hier https://stmk.gruene.at/befragung-gruene-draengen-auf-hoehere-standards-fuer-sozialunterstuetzungsgesetz-landesraetin-kampus-kritisiert-gruene/.

Im Laufe der Sitzung brachte Veronika dazu dann auch noch einen Antrag ein.

 

Weitere wichtige Punkte gestern waren:

Klimaschutz

Gleich zwei Klimaschutz-Initiativen brachten wir gestern auf die Tagesordnung: Einerseits wollten wir ein Nachschärfen bei den steirischen Klimazielen erreichen (Hintergrundinfos dazu hier https://stmk.gruene.at/klimabericht-morgen-im-landtag-gruene-draengen-auf-nachschaerfungen-bei-steirischen-klimazielen/), andererseits forderten wir die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zur Anhebung der Sanierungsrate auf 3 Prozent zu erarbeiten und umzusetzen.

Auch bei der Debatte über die Corona-Hilfsmaßnahmen war der Klimaschutz Thema. Denn, wie Lara es in ihrer Rede formulierte, ist du bleibt Klimaschutz auch das wirksamste Konjunkturpaket. Denn mit Investitionen in den Klimaschutz gelingt es uns, gleich mehreren Krisen auf einmal zu bekämpfen: Die Klimakrise und die Wirtschafts-und Beschäftigungskrise! (mehr zu Laras Rede hier https://stmk.gruene.at/aktuelle-stunde-klimaschutz-ist-und-bleibt-das-wichtigste-konjunkturpaket/)

 

Tierschutz

Noch immer werden steirische Kälber quer durch die halbe Welt transportiert und dort geschlachtet - unser Tierschutzsprecher Georg forderte daher per Entschließungsantrag ein „Kälberschutzpaket“ (Details dazu hier https://stmk.gruene.at/kaelberschutz-paket-gefordert-landesregierung-fehlt-vorstellungskraft-und-der-wille-etwas-zu-veraendern-und-die-bedingungen-fuer-millionen-tiere-zu-verbessern/), das jedoch bei den Regierungsparteien auf wenig Verständnis stieß… Doch, wie Georg es formuliert hat, sich auf Landesebene einzig und allein zu den Dingen zu bekennen, für die Andere zuständig sind, ist zu wenig. Die Verantwortung immer nur abzuschieben, ist zu wenig. Wir können auch in der Steiermark einen Beitrag leisten, Tiertransporte zu reduzieren und tierleidfreie Alternativen zu fördern – und da werden wir nicht locker lassen!

 

Behindertenpolitik

Anlässlich des aktuellen Tätigkeitsberichts der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung forderten wir ausreichende Wohnangebote für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen zu schaffen.

 

Wildtierschutz

Der Wildtierbestand und die Artenvielfalt in der Steiermark sind bekanntlich massiv bedroht. Alex brachte daher gestern die Forderung ein, nach dem bayerischen Modell der Wildlebensraumberatung die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft durch die Verbesserung des Wildlebensraumes aktiv zu gestalten und zu diesem Zwecke WildlebensraumberaterInnen als AnsprechpartnerInnen zu schaffen.

 

Wirtschaft/Lehrlinge

Lara brachte eine Initiative ein, die auch schon die Wirtschaftskammer gefordert hatte – insofern hätten wir uns ja gedacht, dass die Regierung uns unterstützen würde. Konkret ging’s darum, die bürokratischen Hürden für Lehrlinge, die lieber im Nachbarbundesland zur Berufsschule gehen möchten (also zum Beispiel in der Steiermark statt im Burgenland – Details dazu hier https://stmk.gruene.at/berufsschul-besuch-im-nachbarbundesland-soll-erleichtert-werden-oevp-und-spoe-lehnen-gruenen-antrag-ab/), zu beseitigen. Doch: ÖVP (und SPÖ und FPÖ und KPÖ) waren dagegen…

 

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf einen spannenden politischen Herbst - liebe Grüße aus dem Landtagsklub!