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Landtag einstimmig für Wahlkampfkostenbegrenzung!

Gesetz soll rechtzeitig für die kommende Landtagswahl in Kraft treten.

Erfreulich: Nachdem, die Grünen seit Jahren auf eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten drängen (in der Steiermark gibt es nämlich bis jetzt, im Gegensatz zum Bund, keine gesetzliche Regelung) hat der Landtag eben einstimmig im Rahmen der von LAbg. Sandra Krautwaschl​ eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ beschlossen, „sich für eine Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben bei Landtagswahlen auf eine Million Euro für jede politische Partei“ auszusprechen.

Die Details der Verfassungsgesetzesnovelle werden nächste Woche in einem Unterausschuss verhandelt, das Gesetz soll schließlich noch rechtzeitig für die kommende Landtagswahl in Kraft treten.

Gemeinsam mit den Klubobleuten von SPÖ, FPÖ und ÖVP hatte Krautwaschl heute einen Entschließungsantrag eingebracht – im Landtag hatte nun auch die ÖVP zugestimmt.

„Diesen Punkt hätten wir ohne die Vorverlegung der Landtagswahl nie durchgebracht – ich freue mich darüber wirklich sehr“, so Krautwaschl. (5. September 2019)



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