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Landtag beschließt einstimmig: keine Haftungen und Garantien für die Durchführung von Olympischen Spielen und direkt damit in Zusammenhang stehenden Projekten

Klarer Grüner Antrag im Landtag jedoch abgelehnt.

Die Regierungsparteien tun sich bekanntlich schwer, Oppositionsanträge im Landtag zu unterstützen. Der Grüne Antrag mit folgendem Wortlaut „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Abhaltung der Olympischen Winterspiele 2026 finanziell nicht zu unterstützen und keine Haftungen für Gemeinden zu übernehmen“ fand eben keine Mehrheit im Landtag – trotz der Beteuerungen von Landesrat Lang, es gäbe keinen finanziellen Spielraum im Budget für Olympia 2026 in der Host City Graz. Einstimmig beschlossen wurden zwei Punkte des Antrages, der von SPÖ und ÖVP eingebracht wurde. Diese lauten:

 „Die Landesregierung wird aufgefordert keine Haftungen und Garantien für die Durchführung von Olympischen Spielen und direkt damit in Zusammenhang stehenden Projekten zu übernehmen“

sowie „nach eingehender Prüfung der vorliegenden Machbarkeitsstudie und dem Vorliegen des Plausibilitätsergebnisses eine steiermarkweite Volksbefragung durchzuführen.“

Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Aufforderung an die Landesregierung, „keinen finanziellen Beitrag über die budgetären Möglichkeiten zukünftiger Landesbudgets im Rahmen der Budgetkonsolidierung hinaus für die Durchführung von Olympischen Spielen zu leisten, um die Einhaltung des Stabilitätspaktes gewährleisten zu können“. Den Grünen war diese Formulierung zu unkonkret gewesen – sie wollen generell kein Steuergeld für Olympia 2026 in der Steiermark. (3. Juli 2018)


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