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Landesfinanzen: „Keine Rede von auf Kurs“

„Desaströse steirische Budgetentwicklung“: Sich hier selbst abzufeiern, grenzt an „Realitätsverweigerung“.

Als „gehörige Chuzpe“ bezeichnet es der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​, dass die beiden Landesräte Lang und Drexler die steirischen Landesfinanzen anlässlich des aktuellen Rechnungsabschlusses „voll auf Kurs“ sehen: „Davon kann keine Rede sein“, so Schönleitner.

„Wiederholt wurde uns in den letzten Jahren erklärt, man werde die Schulden in den Griff bekommen – doch das ist nicht der Fall: 2020 geht’s in Richtung über fünf Milliarden Euro“, erinnert Schönleitner. Nach der nächsten Landtagswahl solle es jetzt besser werden, behauptet Rotschwarz: „Uns Grünen fehlt der Glaube – das klingt alles wieder nach einem Wahlkampf-Gag“, so Schönleitner: „Durch die rotschwarze Schuldenpolitik fehlt der Gestaltungsspielraum!“ Die Steiermark ist etwa beim Klimawandel nicht in der Lage, „ausreichend hineinzuinvestieren, um diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen“, warnt Schönleitner. Die Klima-Ziele sind in weiter Ferne, die Treibhaus-Emissionen steigen, die Steiermark ist bei der Sanierung von Gebäuden weit hinten, der Kampf gegen den Flächenfraß wird ambitionslos betrieben, listet er beispielhaft auf.

Schönleitner spricht von „Realitätsverweigerung, wenn man sich bei so einer Bilanz auf die Schultern klopft“: „Während andere Regionen oder Bundesländer, wie zum Beispiel Südtirol, Bayern, Tirol, Vorarlberg… ausgeglichen oder annähernd ausgeglichen budgetieren, ist die steirische Budgetentwicklung desaströs: 5 Milliarden Schulden und null Gestaltungsspielraum!“

Und er erinnert zum Abschluss: „Bis heute kann oder will die Landesregierung, insbesondere Landesrat Drexler, nicht verraten, wie (und mit welchen Tricks) sie das geplante umstrittene Leitspital im Bezirk Liezen finanzieren will – hier macht sich das nächste millionenschwere Budgetloch auf“, warnt er. Dieses Beispiel zeige exemplarisch, dass überhaupt keine Stabilität für die Zukunft gewährleistet sei. (9. Mai 2019)



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