fbpx

Landesbudget erinnert an sanierungsbedürftiges Haus, das Fundament ist brüchig geworden, doch ÖVP und SPÖ erkennen notwendigen Paradigmenwechsel noch immer nicht!

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl fühlt sich beim Landesbudget „an ein sanierungsbedürftiges Haus erinnert“, wie sie es in ihrer heutigen Budgetrede formulierte: „Es wurde zwar immer wieder betont, dass man es irgendwann saniert haben wird, aber der Zeitraum wurde immer wieder verschoben und wesentliche Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Substanz wurden nicht gemacht – dadurch ist das Fundament brüchig geworden. Jetzt, wo man ein gutes Fundament zur Bewältigung der anstehenden Krisen dringend brauchen würde, fehlt das natürlich umso mehr!“ Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels werde von ÖVP und SPÖ leider noch immer nicht erkannt. „Ein Paradigmenwechsel würde bedeuten, das sanierungsbedürftige Haus grundlegend zu renovieren- nicht einfach nur da oder dort eine neue Lampe aufzuhängen! Es ist dringend notwendig, unser Haus nach so viel Pfusch nun endlich auf ein wirklich solides Fundament zu stellen!

„Wir stehen zweifellos vor der größten Herausforderung der jüngeren Geschichte. Die Coronakrise hat die Notwendigkeit eines massiven gesellschaftlichen Wandels in allen Lebensbereichen noch klarere sichtbar gemacht – dazu sollte dieses Budget einen wesentlichen Beitrag leisten. Und das sollte der Anspruch sein, mit dem wir nicht nur Corona, sondern auch der massiven Krise unseres gesamten Ökosystems begegnen: denn diese Klimakrise hat während Corona keine Pause gemacht – ganz im Gegenteil“, so Krautwaschl, die betonte, dass „Klima- und Umweltschutz die Basis für unseren Wohlstand, für eine gesicherte Zukunft unserer Kinder aber auch für eine lebensfreundliche, nachhaltige Wirtschaft“ sei.

Doch das vorliegende Budget ist als Beitrag zu einer klimafreundlichen Wirtschaft untauglich, so Krautwaschl – wie ernst ÖVP und SPÖ das Thema nehmen, zeigt schon die schon die Auseinandersetzung mit den Wirkungszielen, die die Landesregierung ins Budget geschrieben hat. So ist laut Landesregierung zum Beispiel das Wirkungsziel „Das Bewusstsein und die Sensibilisierung auf Alkohol- und Drogenbeeinflussung sowie Suchtmittelauswirkungen und die Suchtentwicklung (substanzgebunden und substanzungebunden) der Bevölkerung in der Steiermark ist hoch“  ist mit dem Strategiebezug „Klimaschutz“ versehen – genauso wie die „Stärkung“ des Flughafens…

Und: „Gerade dort, wo Investitionen jetzt besonders sinnvoll wären, stagnieren die Budgets oder wurden teilweise sogar gekürzt“, so Krautwaschl in ihrer Rede und verwies etwa auf die Sanierungsrate, die derzeit nur bei 1 % liegt: „Wir werden die Klimakrise nicht bewältigen, wenn wir weiter beim Fenster rausheizen. Die beste Energie ist nämlich nicht erneuerbare Energie, sondern die beste Energie ist die, die nicht verschwendet wird! Wir bräuchten eigentlich eine Energiesparoffensive – und das wäre dann gleichzeitig auch ein Klimataugliche Wirtschaftsoffensive! Aber das wird offenbar von der Landesregierung noch immer nicht verstanden“, so die Grüne Klubobfrau.

Die zweite wichtige Säule für ein zukunftsfähiges Budget ist der Bereich „Pflege und Gesundheit“: „Hier ist definitiv keine Umsteuerung zu erkennen, um ein gutes Fundament zu bauen… Das ist nicht nachhaltig, das ist kein enkelfitter Einsatz von Steuermitteln!“, kritisierte Krautwaschl: „Der Rechnungshof hat ganz deutlich aufgezeigt, dass Pflege in der Steiermark pro Kopf am teuersten ist, weil der mobile Bereich seit Jahren unterrepräsentiert ist. Die Steiermark hat jetzt schon zahlreiche Pflegebetten leer stehen, weil kein Personal gefunden wird. Trotzdem werden laufend neue Betten bewilligt…“ Im vorliegenden Budget „ist keine Vorsehung für die viel beschworenen besseren Arbeitsbedingungen, für bessere Personalschlüssel und für bessere Bezahlung erkennbar“, so Krautwaschl.

Säule drei: die „soziale Absicherung und Zusammenhalt der Gesellschaft“. „Ganz viele Chancen, durch konkrete Investitionen, neue zukunftsfähige, krisensichere Arbeitsplätze zu forcieren (Sanierung, Pflege…), werden nicht ausreichend genutzt“, lautet die Grüne Kritik: Und auch „das so oft zitierten letzte Auffangnetz wird nicht bestmöglich gespannt“, verwies Krautwaschl etwa auf den Rückgang bei der Wohnunterstützung.

„Das Hauptproblem dieses Budgets ist nicht die Neuverschuldung. Die ist an dieser Stelle sicher notwendig, um die Krise bestmöglich abzufedern“, fasste Krautwaschl am Ende ihrer zwanzigminütigen Rede zusammen: „Das Hauptproblem ist, dass das Fundament des Hauses schlecht ist und jetzt wieder nicht genug Geld in die richtigen Dinge fließt: In Klima- und Umweltschutz, in die Pflege und in die soziale Absicherung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wenn wir nicht endlich massiv in diese Bereiche investieren, wird unser Haus in sich zusammenbrechen: Das wird vor allem zulasten der besonders schützenswerten Teile unserer Bevölkerung gehen – zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, den sozial Schwächeren, den Seniorinnen und Senioren“, warnte Krautwaschl zum Abschluss.