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Landes-Zuweisungen: Schönleitner fordert Trennlinie zwischen Partei und Landesverwaltung

„Die Trennlinie zwischen Partei und Landesverwaltung gehört streng gezogen“, forderte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner heute im Landtag anlässlich des Berichts des Landesrechnungshofes (LRH) über „Dienstzuweisungen des Landesdiensts an Dritte“. Laut LRH war bei rund 20 % der überprüften Fälle das Interesse des Landes für den LRH nicht nachvollziehbar, bei einer beträchtlichen Anzahl der Fälle erfolgte auch keine Refundierung des Personalaufwandes durch den Rechtsträger.

Schönleitner nahm positiv zur Kenntnis, dass das Land zumindest einige Punkte des Berichts ernst nehmen will – aus seiner Sicht braucht es jedoch mehr: Man solle überlegen, ob Landesbedienstete auch in Zukunft an Parteien zugewiesen werden können sollten – oder ob man diese Möglichkeit nicht rechtlich ausschließen solle, nahm er auf entsprechende Fälle bei SPÖ und ÖVP Bezug.