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Krautwaschl vor Finanzausschuss: „Während das Bundesbudget 2021 das größte Klimaschutz-Budget aller Zeiten bringt, haben ÖVP und SPÖ in der Steiermark die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“

Budget morgen im Ausschuss: „Schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Arbeitsplatzentwicklung.“

 

Anlässlich der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages zum neuen Budget erneuert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl ihre Kritik am schwarzroten Haushaltsvorschlag: „Dieses Budget ist kein Zukunftsbudget – SPÖ und ÖVP tun so, als gäbe es keine Klimakrise!“ Anders seien etwa die 10 Millionen Euro jährlich, die für Klimaschutz veranschlagt sind, nicht zu interpretieren, so Krautwaschl.

Die Grüne Klubobfrau ist überzeugt, dass es „dringend Investitionen braucht, die uns helfen, die Klimakrise und die Coronakrise in den Griff zu bekommen“: „Es wäre in der Steiermark sehr viel möglich – der Bund zeigt es vor: Bei den Bundes-Investitionspaketen ist ein riesiger Anteil Klimaschutz drinnen, dort werden Anreize geschaffen, die wir in der Steiermark brauchen werden. Im steirischen Budget fehlt das absolut.“ Zum Vergleich: „Das Bundes-Budget 2021 beinhaltet so viel Klimaschutz wie kein Bundesbudget zuvor“, erinnert Krautwaschl: „ÖVP und SPÖ haben in der Steiermark die Zeichen der Zeit nicht erkannt“.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien würde laut einer Studie der Uni Linz netto über 100.000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, betonte Krautwaschl: „Dafür müssten wir ernsthaft in dieses Thema hineingehen und auch das riesige Potential von Kreislaufwirtschaft und allen Wirtschaftsbereichen, die Energieverschwendung entgegenwirken, endlich entsprechend fördern. Die Steiermark hätte perfekte Rahmenbedingungen um zum Klimaschutzvorzeigeland zu werden – es fehlt nur der politische Mut und der politische Wille.“ Im vorliegenden Budget ist der dringend notwenige Kurswechsel nicht erkennbar: „Und das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Arbeitsplatzentwicklung.“