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Krautwaschl: Vollste Unterstützung für den 3-Punkte-Plan von Ministerin Gewessler gegen die Plastikflut

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl unterstützt den 3-Punkte-Plan von Ministerin Leonore Gewessler gegen die Plastikflut – Anfrage zu Mikroplastik in Grazer Kläranlage in den Landtag eingebracht.

900.000 Tonnen Plastikabfall fallen jährlich in Österreich an: „Es ist höchst an der Zeit für Maßnahmen“, freut sich die Landtagsklubobfrau der Grünen in der Steiermark, Sandra Krautwaschl, heute über den 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut, den Umweltministerin Leonore Gewessler heute präsentiert hat: „Vollste Unterstützung für diesen Plan!“

Gewesslers Ziel lautet damit: Deutlich weniger Plastikmüll in Österreich – und deutlich weniger Steuergeld für die Plastiksteuer nach Brüssel.

  1. Mehrwegquote

Der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen (typischerweise Mehrweg-Glasflaschen) im österreichischen Einzelhandel soll spürbar gesteigert werden. Dazu werden verbindliche Quoten für die kommenden Jahre festgelegt:

  • ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrweganteil
  • ab 2025 mindestens 40 Prozent Mehrweganteil
  • ab 2030 mindestens 55 Prozent Mehrweganteil

Werden Plastikflaschen durch Mehrweggebinde wie Glasflaschen ersetzt, sinkt die Menge an Plastikmüll automatisch. Mehrwegflaschen werden bis zu 50 Mal wiederbefüllt, das spart darüber hinaus Energie und Ressourcen.

  1. Einwegpfand

Künftig soll auf Einweggetränkeverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) beim Kauf ein Pfand eingehoben werden. Ein entsprechendes Pfandmodell wird gerade gemeinsam mit Stakeholdern (Getränkehersteller, Sammel- und Verwertungssysteme, Handel, Entsorger & Zivilgesellschaft) im Klimaschutzministerium erarbeitet.

Werden Plastikflaschen zurück ins Geschäft gebracht, können sie danach einfacher recycelt werden. Die Recyclingquote steigt dadurch und die Abgabenlast durch die EU-Plastiksteuer sinkt. Darüber hinaus verhindert ein Pfand, dass Flaschen und Dosen achtlos weggeworfen werden und in der Natur landen.

  1. Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Dem Verursacherprinzip folgend wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben.

Die Herstellerabgabe soll ökologisch gestaffelt werden:

  • Eignen sich Verpackungen besonders gut für Recycling oder enthalten Anteile an recyceltem Material, sinkt die Abgabe.
  • Darüber hinaus ist sie an die Höhe der zu entrichtenden EU-Plastiksteuer gekoppelt: Steigt Österreichs Recyclingquote, sinkt auch die Abgabenlast durch die Plastiksteuer. Die Einsparung wird durch eine gesenkte Herstellerabgabe an Produzenten und Importeure weitergegeben.

Die Abgabe bringt einen dreifachen Lenkungseffekt. Sie belohnt den Einsatz von alternativen Verpackungsstoffen, von Plastik mit Recycling-Anteil und eine höhere Recyclingquote.

„Dieser 3-Punkte-Plan bringt uns einen großen Schritt vorwärts“, so Krautwaschl, die selbst schon mehrere Initiativen für weniger Plastik im steirischen Landtag gestartet hat. Aktuell hat sie eine Anfrage an Landesrätin Lackner eingebracht, mit der sie Details zu den  Mikroplastikemissionen aus der Grazer Kläranlage erfragen will. Laut Studien gelten Kläranlagen als wesentliche Eintragsquelle für Mikroplastik – die zentrale Kläranlage von Ljubljana beispielsweise emittiert täglich 1 Kilo Mikroplastik in den Fluss Ljubljanica. Krautwaschl will jetzt unter anderem wissen:

  1. Gibt es Untersuchungen/Abschätzungen über die Mikroplastik-Mengen, die auf täglicher und jährlicher Basis über die gereinigten Abwässer der Kläranlage in die Mur gelangen? Falls ja, wie lauten die Resultate?
  2. Wie hoch ist die Mikroplastik-Reinigungseffizienz der Grazer Kläranlage? Ist die Anlage mit einem Mikroplastikpartikelfilter ausgestattet?
  3. Wurde der Klärschlamm der Grazer Kläranlage bereits auf eine Kontamination mit Mikroplastik untersucht? Falls ja, was sind die Resultate? Falls nein, warum nicht?
  4. Wird der Klärschlamm aus der Grazer Kläranlage als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt? Falls ja, wo und in welchen Mengen?