Krautwaschl/Nitsche: Abschiebung von Kindern unmenschlich – Bleiberechtsentscheidungen müssen auf Länder- und Gemeindeebene getroffen werden

„Wir sind tief betroffen über die heutige Abschiebung von Kindern, die in Österreich geboren sind, die hier aufgewachsen sind und hier die Schule besucht haben“, sagen die Grüne Landessprecherin Klubobfrau Sandra Krautwaschl und die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Veronika Nitsche zu den Abschiebungen von Schülerinnen nach Georgien und Armenien: „Das ist unmenschlich und kaltherzig.“

„Die von Schwarz, Rot und Blau in den letzten Jahren beschlossenen Verschärfungen im Fremdenrecht müssen dringend hinterfragt werden“, so Krautwaschl und Nitsche: „Gerade in Fällen, in denen Kinder betroffen sind, muss das Kindeswohl auch im Verfahren zwingend berücksichtigt werden.“

Die beiden machen sich auch für eine Reform des humanitären Bleiberechts stark, „damit ein Fall wie heute Nacht nicht mehr vorkommt.“ Es brauche Handlungsmöglichkeiten für Ländern und Gemeinden, denn „die Länder und Gemeinden wissen um den Zusammenhalt unter ihren Mitmenschen. Solche Entscheidungen sollen also auch dort getroffen werden!“

Kritik üben die Grünen auch am Vorgehen der Polizei heute Nacht: „Das war unverhältnismäßig“, so Krautwaschl und Nitsche: „Wenn man die Bilder sieht, denkt man fast an einen Antiterroreinsatz!“