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Krautwaschl am 1. Mai: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen steht im Mittelpunkt

Grüne drängen auf Investitionen in Klimaschutz als „Wirtschaftsmotor“ und starten im kommenden Landtag Initiative für 1700-Euro-Mindestlohn.

 

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nimmt den heurigen 1. Mai zum Anlass um „die Wichtigkeit eines verlässlichen Sozialstaats“ zu betonen: „Das zeigt sich gerade jetzt in der Coronakrise mehr als deutlich!“ Denn diese aktuelle Krise „ist ein echter ‚Stresstest‘ für unsere sozialen Sicherungssysteme – ich hoffe, dass damit Diskussionen über einen angeblich überbordenden und zu teuren Sozialstaat der Vergangenheit angehört.“

„Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen“ ist für Krautwaschl jetzt „die zentrale Herausforderung für die Politik“: Denn mit der von den Sozialpartnern ausverhandelten Corona-Kurzarbeit ist es zwar gelungen, über eine Million Jobs zu sichern, die Arbeitslosigkeit ist allerdings gleichzeitig auf über eine halbe Million Betroffene gestiegen. „Mit der Anhebung der Notstandshilfe auf Arbeitslosengeld und der Verdoppelung des Familienhärtefonds für Menschen, die schon vor Corona Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen haben, sind zuletzt wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut und Armutsgefährdung in Folge von Arbeitslosigkeit gesetzt worden“, betont Krautwaschl, doch „es wird noch weitere Maßnahmen brauchen, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern: Eine bessere soziale Absicherung ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll – weil dadurch in der Krise Nachfrage stabilisiert und ein wirtschaftlicher Abwärtstrend gemildert wird“, so die Grüne Klubobfrau.

Für sie ist klar: „Es wird massive Investitionen in den Klimaschutz, die Pflege, in öffentliche Infrastruktur aber auch in die Stärkung niedriger Einkommen brauchen, um aus der Krise zu kommen!“ Daher werden die Grünen, wie Krautwaschl heute ankündigt, schon in der kommenden Landtagssitzung am 5. Mai per Entschließungsantrag eine Initiative für einen Mindestlohn von 1.700 Euro starten: „Ein Mindestlohn in der Höhe von 1.700 Euro brutto monatlich 14-mal im Jahr ist gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise ein wichtiger Beitrag, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit dem Druck auf Lohnsenkungen entgegenzuwirken und Armut wirksam zu bekämpfen“, so Krautwaschl.