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Konvention für mehr Bürgerbeteiligung wird in der Steiermark weiter nur sehr mangelhaft umgesetzt – Rechtsunsicherheit wird fortgesetzt!

SPÖ und ÖVP wollen Bürgerbeteiligung weiter nicht zulassen: „Die Koalition setzt nur jenes absolute Minimum um, von dem sie glaubt, dass damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU beendet wird!“

Nach den heutigen Parteienverhandlungen über das so genannte „Gesetz, über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt“, in dem die Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen werden sollte, übt die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP: Denn die Konvention verpflichtet die Staaten zu besseren Einbeziehung der BürgerInnen und Umweltorganisationen in laufende Verfahren und ihren Zugang zu Gerichten. Doch die Umsetzung der Konvention ist eine lange Geschichte der Verschleppung – und diese Geschichte der Verschleppung wird in der Steiermark fortgesetzt, so Krautwaschl.

Zur Erinnerung: Österreich hat die Aarhus-Konvention bereits 2005 ratifiziert. Aufgrund der langen Verschleppung wurde 2014 von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Nun liegt das längst überfällige Gesetz endlich vor. Allerdings ist die Umsetzung durch die Landesregierung sehr mangelhaft, so Krautwaschl:

 1. Umweltorganisationen erhalten weiter nicht die volle Parteistellung (im ursprünglichen Entwurf hatten sie diese noch), sondern nur Beteiligtenstellung. Aus Grüner Sicht ist damit die Aarhus-Konvention weiter nicht vollständig umgesetzt.

2. Trotz eines VwGH-Erkenntnis ist die Rückwirkung nur auf ein Jahr festgelegt (Beschwerderecht).

„Die Koalition setzt nur jenes absolute Minimum um, von dem sie glaubt, dass damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU beendet wird. Es besteht weiterhin Rechtsunsicherheit, weil die Umweltorganisationen dagegen vorgehen werden“, so Krautwaschl. (11. September 2019)


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