Klimaschutz-Schwerpunkt morgen im Landtag: Auch „Monitoringbericht“ des Landes beschreibt „hohen Handlungsbedarf“ – Grüne bringen mehrere Initiativen in Sitzung ein

Gleich acht „Klimaschutz-Tagesordnungspunkte“ stehen am Dienstag auf der Landtagstagesordnung. Die Grünen unternehmen dabei einen neuerlichen Anlauf, die steirische Klimaschutz-Politik endlich voranzubringen – nicht nur, weil selbst im „Monitoringbericht 2019 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030“ schwarz auf weiß festgehalten wird: „Die aktuellsten Daten zeigen, dass für die Zukunft ein hoher Handlungsbedarf gegeben ist, wenn die Steiermark ihren Beitrag zu den internationalen Vereinbarungen leisten will.“

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl verweist dazu auch auf eine aktuelle Studie der Energieagentur, die den erhöhten Handlungsbedarf der Bundesländer aufzeigt: Denn die Klimaziele der Länder – und insbesondere auch des Landes Steiermark – sind nicht ausreichend, um im Kampf gegen den Klimawandel eine Chance zu haben. Sowohl die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes und des Energieverbrauches als auch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bedarf einer deutlichen Nachbesserung (vgl https://www.erneuerbare-energie.at/presseaussendungen/2021/3/1/klimaschutz-auch-auf-landesebene-erforderlich).

„Die Nachjustierung dieser Ziele muss im Übrigen schon längst ganz unabhängig vom Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes passieren, denn dafür sind die Länder selbst zuständig. Außerdem wird durch die Warte-Taktik wertvolle Zeit vergeudet, wodurch die Steiermark so stark ins Hintertreffen geführt und ein enormer (auch finanzieller) Schaden angerichtet werden könnte“, so Krautwaschl: „Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz greift der Bund den Ländern vielmehr stark unter die Arme, um wirksame finanzielle Anreize zu schaffen. Die Umsetzung der Klimapolitik auf Gesetzes- und Verordnungsebene muss aber aus kompetenzrechtlichen Gründen auf Landesebene stattfinden“, erinnert sie und drängt: „Der „Point of no return“, bei dessen Überschreiten sich der menschengemachte Klimawandel exponentiell verschärfen wird, kann nur noch durch drastische Maßnahmen verhindert werden. Auf Gesetzes- und Vollziehungsebene ist die Zuständigkeit des Landes Steiermark gegeben. Die steirischen Ziele hinken sowohl den aktuellen Forschungserkenntnissen als auch EU- und österreichweiten Zielen hinterher. Dies muss raschestmöglich getan werden!“

Darum fordern die Grünen morgen im Landtag die Landesregierung und insbesondere Landesrätin Lackner auf, die Ziele der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 umgehend zumindest an das realistischere Niveau auf Bundes- und auf EU-Ebene anzupassen (Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 % bis 2030 und Klimaneutralität bis längstens 2040) und für die Einhaltung der auf diese Weise adaptierten Ziele wirksame Maßnahmen zu setzen.

Weitere Grüne Anträge fordern morgen die Richtlinien für die Vergabe von Förderungen und Beihilfen nicht nur auf ihre Klima-Folgen zu überprüfen, sondern sie vielmehr klimafreundlich abzuändern („Schluss mit klimaschädlichen Förderungen!“), die Sanierungsrate bei der Wohnhaussanierung endlich auf 3 Prozent anzuheben (zur Zeit beträgt sie nur 1 Prozent) und – Stichwort Vorbildcharakter – die Klimaneutralität der Landesverwaltung anzustreben. „Es ist eine Frage der Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung sich als Vorbild verstehen muss und dazu wirklich alle Möglichkeiten ausschöpft, um ab sofort die Klimaneutralität der Landesverwaltung – insbesondere (aber nicht nur) in Hinblick auf Gebäude, Fahrzeuge (nicht nur der Antrieb, sondern auch Anzahl und Größe müssen auf Notwendigkeit überprüft werden), eingesetzte Elektronik (insb. Effizienz, Lebensdauer), Energie (insb. Strommix, Wärmeenergie, Gewinnung durch Photovoltaik und andere Technologien)… – in Angriff zu nehmen sowie diese bis spätestens 2040 (bilanziell) auch zu erreichen“, so Krautwaschl.