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Humanitäres Bleiberecht: Integrations-Landesrätin Kampus fühlt sich nicht zuständig

Anfragebeantwortung als „schlechter Witz“: Während Landeshauptleute wie Wallner (ÖVP) oder Kaiser (SPÖ) mehr Mitsprache der Länder bei Entscheidungen über ein humanitäres Bleiberecht fordern, will die steirische SPÖ-Integrationslandesrätin Kampus nicht einmal sagen, wie sie dazu steht.

Zahlreiche PolitikerInnen quer über die Parteigrenzen hinweg haben sich in den vergangenen Monaten in ganz Österreich für ein verbessertes humanitäres Bleibrecht ausgesprochen – in Vorarlberg forderte der Landtag mit einem Vier-Parteien-Beschluss sogar, dass die Länder - unter Einbindung der betroffenen Gemeinden - im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Neben dem Vorarlberger Landeshauptmann Wallner (ÖVP) hat beispielsweise auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) zumindest eine Mitsprache der Länder bei diesen sensiblen Entscheidungen verlangt.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ hatte daher eine Landtags-Anfrage an die steirische Integrations-Landesrätin Kampus gestellt und wollte von ihr unter anderem wissen, ob sie eine Initiative wie jene in Vorarlberg, auch befürwortet.

Die Antwort der SPÖ-Landesrätin fällt überraschend kurz und bündig aus: In mageren vier Zeilen schreibt Kampus, dass das humanitäre Bleibrecht Bundesrecht sei und „per se keine Maßnahme der Integration“. „Daher können Fragen, die das humanitäre Bleiberecht in den Kontext von Integration setzen, in diesem Zusammenhang auch nicht beantwortet werden.“

Köck kann über so viel „Haltungslosigkeit“ nur den Kopf schütteln: „Das ist ein schlechter Witz für eine Politikerin – wie kann man als Integrations-Landesrätin nicht einmal eine Meinung zu diesem Thema haben?“

Aus Köcks Sicht ist „die Integrations-Landesrätin mit ihrer Nicht-Antwort mehr als unglaubwürdig!“ (22. März 2019)



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