Hühnermastbetrieb in Trofaiach aus Grüner Sicht nicht genehmigungsfähig – 12 Landtagsfragen an Landesrätin Lackner eingebracht

Wie angekündigt macht der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner jetzt den geplanten und sehr umstrittenen Hühnermastbetrieb in Trofaiach zum Thema im Landtag und hat nun eine umfangreiche Landtagsanfrage an Landesrätin Lackner dazu eingebracht: „Aus unserer Sicht ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, betont Schönleitner: Der Plan „widerspricht ganz klar den Grundsätzen der Raumordnung“, so der Grüne Mandatar in der Begründung: „Die betroffenen Einfamilienhäuser befinden sich nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz in der Kategorie „Allgemeines Wohngebiet“ und „Reines Wohngebiet“. Auf der vom Projektwerber vermeintlich ins Auge gefassten Fläche für den neuen Hühnermaststall hat sich bislang keine Hofstelle bzw. kein landwirtschaftlicher Betrieb befunden, sondern wortwörtlich die grüne Wiese. Der Wohnbevölkerung wird somit nachträglich eine – fernab der bislang üblichen Grünlandnutzung – neue Emissionsquelle unmittelbar vor ihre Einfamilienhäuser gestellt.“ Nach § 3 Abs 1 StROG ist die „Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen […] durch sparsame und sorgsame Verwendung der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft zu erhalten und, soweit erforderlich, nachhaltig zu verbessern.“ Außerdem hat „[d]ie Nutzung von Grundflächen […] unter Beachtung eines sparsamen Flächenverbrauches, einer wirtschaftlichen Aufschließung sowie weit gehender Vermeidung gegenseitiger nachteiliger Beeinträchtigungen zu erfolgen. Die Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.“ Und: „Die Ordnung benachbarter Räume sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen aller Gebietskörperschaften sind aufeinander abzustimmen.“ Eine sinnvolle und verträgliche Raumordnung vermeidet also geradezu derartige Sachverhalte – und darum ist das vorliegende Projekt in der Stadtgemeinde Trofaiach raumordnungs- und baurechtlich nicht genehmigungsfähig, da die Hühnermastanlage das ortsübliche Ausmaß der Belastungen bei weitem übersteigen lässt und mit den vorhandene Raumordnungsfestlegungen im FLÄWI und im ÖEK nicht vereinbar ist, so Schönleitner.

„Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Wohnbevölkerung stellen in der Steiermark in vielen Bereichen seit Jahren ein immer größer werdendes Problem dar“, betont Schönleitner außerdem: „Mit zunehmender Intensivierung der Agrarproduktion und einer damit verbundenen erhöhten Emissionsbelastung für die Umgebung verschärft sich dieses Spannungsfeld. Aufgrund völlig unzulänglicher Vorgaben im Raumordnungs- und Baurecht sind Interessenskonflikte zwischen Wohnbevölkerung und sich neu ansiedelnden konventionellen Massentierhaltungsbetrieben vorprogrammiert.“ Landesrätin Lackner müsse nun Farbe bekennen.

Hier die Grünen Fragen an die Landesrätin:

  • Was tut die Landesregierung konkret, um derartige Missstände und Nutzungskonflikte – wie in der Stadtgemeinde Trofaiach – in der Raumordnung zu verhindern?
  • Welche Gesetzesvorhaben sind derzeit diesbezüglich konkret in Planung, um hier Interpretationsspielräume zu Lasten der Anrainer auszuschließen?
  • Werden Sie als Aufsichtsbehörde der Gemeinde in der Raumordnung umgehend tätig werden, um die drohende, widerrechtliche Bebauung und somit die Belastung für die vielen betroffenen Familien im Nahebereich des Projektstandorts in Trofaiach zu stoppen?
  • Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft die Lebensqualität der in der Steiermark lebenden Menschen nicht nachhaltig negativ beeinträchtigt?
  • Welche Maßnahmen werden getroffen, dass nicht einige wenige industrielle Agrarbetreibe die ökologisch nachhaltige und kleinstrukturierte Steirische Landwirtschaft in ihrer Existenz gefährden?
  • Wie bewerten sie die drohenden Gefahren von Tierhaltungsgroßbetreiben für das Landschaftsbild und den Steirischen Qualitätstourismus?
  • Welche konkrete Fördermaßnahmen sind angedacht, um heimische Landwirtschaftsbetreibe bei der Umstellung auf einkommenssichernde Qualitäts- bzw. Direktvermarktungsstrategien zu unterstützen?
  • Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung konkret getroffen, um Gesundheitsgefährdungen von Massentierhaltungsbetrieben in der Steiermark hintanzuhalten?
  • Wie viele Änderungen von Flächenwidmungsplänen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in der Steiermark durchgeführt?
  • Wie vielen dieser Flächenwidmungs-Änderungen wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt?
  • Was waren die Gründe für eine Versagung der Genehmigung für Flächenwidmungsplan-Änderungen bzw. für örtliche Raumplanungsinstrumente überhaupt (wenn möglich gereiht nach Häufigkeit)?
  • Wie stehen Sie in ihrer politischen Verantwortung zum konkreten Projekt (Hühnermaststall) in Trofaiach?