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Grüner Antrag zu „Dringlicher Anfrage“ abgelehnt

Grüne drängten im Landtag darauf, eine ausreichende kassenärztliche Versorgung im allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Bereich sicherzustellen und die qualitative und quantitative Versorgung im stationären Bereich wiederherzustellen – Regierungsparteien lehnten ab.

Die Grünen hatten heute im Rahmen ihrer „Dringlichen Anfrage“ zum geplanten Leitspital in Liezen die Landesregierung aufgefordert, ein Sofortmaßnahmenpaket im Gesundheitsbereich zu schnüren, um die schon jetzt sichtbaren immer akuter werdenden Mängel sowohl im niedergelassenen als auch im stationären Bereich zu beheben, insbesondere eine ausreichende kassenärztliche Versorgung im allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Bereich sicherzustellen und die qualitative und quantitative Versorgung im stationären Bereich wiederherzustellen. Und: Dem Landtag Steiermark müssen umgehend alle Daten und Fakten, welche hinsichtlich der Errichtung des neuen Leitspitals im Bezirk Liezen vorliegen, offengelegt werden – plus: Das Land muss von einer Übertragung von Leistungen im Gesundheitsbereich (die üblicherweise von der öffentlichen Hand erbracht werden) an Private, verbindlich Abstand nehmen. Insbesondere sind aus Grüner Sicht PPP-Modelle auszuschließen, wie Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner betont hatte (mehr dazu siehe hier​). Der Grüne Entschließungsantrag wurde eben abgelehnt. (10. April 2018)

 


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