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Grünen-LAbg. Köck zum neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: „Entwurf geht am Thema leistbares Wohnen vorbei“

Schwarzblauer Plan wird zur Verschärfung der Lage beitragen.

Scharfe Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zu einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kommt von der Grünen Landtagsabgeordneten Lara Köck​: „Der Fokus der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Eigentumswohnungsschaffung geht voll am Thema leistbares Wohnen vorbei. Wo dies die Wohnbaugesellschaften wünschen und wo dies in strukturärmeren Gebieten vielleicht auch notwendig ist, kann das auch nach der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung schon gemacht werden - in Ballungsräumen mit Wohnungsnot wird dieses Vorhaben allerdings mittelfristig zur Verschärfung der Lage beitragen und ist daher strikt abzulehnen“, so Köck.

Außerdem: „Einige Aspekte des vorliegenden Gesetzesentwurfs, wie die Hintanhaltung von kurzfristigen Vermietungen von Genossenschaftswohnungen zu touristischen Zwecken bedürfen noch einer ordentlichen Präzisierung.“ Und: „Die reißerischen Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ausschluss oder Benachteiligung von Teilen der Bevölkerung dienen nur der gesellschaftlichen Spaltung und werden im Hinblick auf verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken nicht standhalten“, betont Köck. (19. April 2019)



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