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Grüne starten nach „Ibiza“ in kommender Landtagssitzung Initiative für Verschärfung der Parteienfinanzierungsregeln und für Wahlwerbungskosten-Grenze

Lambert Schönleitner: „Die Antwort auf Ibiza muss maximale Transparenz sein – auch in den Ländern.“

Eine spannende Initiative bringen die Grünen in der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag zur Abstimmung, kündigt der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner​ heute an: Die Grünen werden per Entschließungsantrag eine Beschränkung der Landtags-Wahlwerbekosten und eine Verschärfung der Parteienfinanzierungsregeln einfordern.

 Im Detail der Reihe nach:

Der FPÖ-Skandal, der durch die Ibiza-Videos bekannt wurde, zeigt einmal mehr, dass es strengere Regeln für die Finanzierung von Parteien geben muss, so Schönleitner: „Die Antwort auf Ibiza muss maximale Transparenz sein – auch in den Ländern. Es fällt auch auf, dass auch immer wieder Politiker der ÖVP über Vereine unterstützt werden (z.B. Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Verein Vorzugsstimmen für Mandl). Es ist aus Transparenzgründen notwendig, eine klare Grenze zu möglichen Umgehungskonstruktionen der Kontrollmechanismen für die Parteienförderung zu ziehen. Die Förderung durch Vereine oder Verbände muss zumindest völlig transparent geregelt werden, indem alle Sachleistungen von Vereinen oder Verbänden (von Plakatständern, Werbegeschenken, Inseraten bis zu Videos im Netz) offengelegt werden müssen. Noch besser wäre es, solche Konstruktionen überhaupt zu verbieten“, so der Grüne Klubobmann.

Und: In der Steiermark gibt es keine rechtlichen Bestimmungen, die eine effektive Kontrolle von Wahlwerbungskosten und Parteispenden ermöglichen, so Schönleitner. Er verlangt daher „eine materielle Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien und aller Spenden an Parteien und nahestehende Organisationen, sowie Vereine und Verbände, durch den Landesrechnungshof mit jederzeitigen Einschau- und Prüfungsrechten ohne formale Beschränkungen zu ermöglichen!“

Punkt zwei: Schon vor über zwei Jahren, im März 2017, haben die Grünen eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten beantragt. Der Antrag wurde dem Unterausschuss Parteienförderung zugewiesen - es fand keine einzige Sitzung statt. Nachdem aber vor kurzem bekannt wurde, dass die SPÖ gerne eine Grenze von 2 Millionen Euro für den Landtagswahlkampf einführen möchte, nehmen Schönleitner & Co. diesen Vorschlag auf und werden am Dienstag darüber abstimmen lassen. Denn „die Umsetzung des SPÖ-Vorschlages würde eine deutlichere Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage bringen, die keinerlei Beschränkungen vorsieht. Die ExpertInnen in der Landesregierung sollen daher rasch mit der Umsetzung des SPÖ-Vorschlages befasst werden, damit es bei den kommenden Landtagswahlen ein Wahlwerbungskostenlimit gibt“, so Schönleitner, der davon ausgeht, dass die SPÖ auch im Landtag wohl diesen (ihren) Vorschlag unterstützen wird…

„Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik“, fasst Schönleitner abschließend zusammen. (21. Mai 2019)



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