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Grüne Initiative heute: Höchste Zeit für bessere Arbeitsbedingungen im Elementarpädagogikbereich!

Entschließungsantrag in heutiger Landtagssitzung: Echtes Umdenken mit konkret verbesserten Rahmenbedingungen gefordert.

 

Nach der Ausschusssitzung heute früh zum von SPÖ und ÖVP für die heutige Landtagssitzung geplanten „Gesetz mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Schülerheimen 2008 (Steiermärkisches Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG) geändert wird“ hat die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck nun einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Grünen heute „ein echtes Umdenken mit konkret verbesserten Rahmenbedingungen“ für die Kindergärten fordern.

 

Die Regierungsparteien argumentieren mit einer Dringlichkeit für das Gesetz (ohne Begutachtungsverfahren), „verschwiegen werden allerdings die jahrelangen Fehlentwicklungen, die von ÖVP und SPÖ konsequent kleingeredet wurden. Rot und Schwarz haben immer behauptet, man wolle oder könne sich eine Verbesserung der

Arbeitsbedingungen nicht leisten. Dadurch ist der Engpass letztlich entstanden – verschärft durch den Umstand, dass nur eine niedrige Anzahl an Bafep-AbsolventInnen tatsächlich den Beruf ergreift, was ohne maßgebliche Gegensteuerung hingenommen wurde“, kritisiert Köck. Aus Grüner Sicht ist klar: „Ohne ein echtes Umdenken mit konkret verbesserten Rahmenbedingungen wird sich die Lage nur weiter zuspitzen und aus dem Provisorium eine Dauerlösung werden. Erhebliche Qualitätseinbußen drohen. Der elementarpädagogische Bereich darf nicht auf eine Betreuungs- oder Aufbewahrungsfunktion zurückgestuft werden, sondern muss der Grundstein im Bildungswesen bleiben“, so Köck.

Die Grünen fordern heute die Landesregierung auf, in Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund über Ausbau und Finanzierung einer zukunftsorientierten Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark zu treten, eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Landtag einzubringen, mit der das Personal je Kindergartengruppe um eine weitere Person des pädagogischen Hilfspersonals erhöht wird, und die unangemessen niedrigen Gehälter im elementarpädagogischen Bereich nicht länger in Berufung auf komplexe Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als unveränderbar hinzunehmen und eine bundesweit einheitliche Lösung – z.B. im Wege einer 15a-Vereinbarung – anzustreben.

Der (Nachtrags)tagesordnungspunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden.