Großer Grüner Erfolg: Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen beim Grundversorgungsgesetz bleibt!

Sehr erfreuliche Nachrichten nach dem Landtags-Sozialausschuss heute früh: Nach der massiven Kritik der Grünen in den letzten Tagen am Plan von Landesrätin Kampus, bei der Novelle des Grundversorgungsgesetzes verfassungswidrigerweise die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen“ ersatzlos zu streichen, wird nun der Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen doch bleiben, freut sich die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche nach dem Ende der Ausschuss-Sitzung: „Das zeigt einmal mehr, dass sich Grüne Beharrlichkeit auszahlt! Ich freue mich sehr, dass ÖVP und SPÖ hier auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sind.“