Grebien/Krautwaschl: Grüne besorgt über Impfsituation für Menschen mit Behinderungen in der Steiermark

Menschen mit Behinderungen werden laut dem am 11. Februar 2021 durch das Impfgremium des Bundesministeriums für Soziales und Gesundheit veröffentlichten Impfplan in Phase 1 geimpft. Zuerst sind Menschen, die in stationären Einrichtungen wohnen, sowie das Personal, an der Reihe, danach – so sieht es der Impfplan des Bundes vor – Menschen, die mit persönlicher Assistenz leben.
Mit dem ersten Erlass von Bundesminister Anschober, der am 3. Februar an die Länder erging, wurde nochmals klar gestellt, dass dies eine verbindliche Leitlinie ist und sich die Länder daran zu halten haben. In einigen Bundesländern wurden bereits mit der Veröffentlichung des Impfplanes Vorbereitungen getroffen, um Menschen mit Behinderungen zu impfen, sobald die nötigen Impfdosen verfügbar seien. Ein weiterer Erlass wurde am 15. März an die Länder übermittelt. Dieser regelt klar, dass überschüssige Impfdosen, an Menschen verimpft werden sollen, die laut Impfplan als nächstgereiht sind.

„Nach Bekanntwerden von ,Impfdosen-Schwund’ und ,Freunderlwirtschaft’ ist es zynisch, dass der steirische Impfkoordinator Koren in einem Interview sagt, dass zu wenig Impfdosen für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenzen zu Verfügung stünden.Und diese nun bis Mai warten müssten, um ihre erste Teil-Impfung zu erhalten“, ärgert sich Nationalratsabgeordnete Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen die Leidtragenden sein sollen, weil weder die zuständige Gesundheitslandesrätin noch der Impfkoordinator des Landes sich bereit erklären, hier eine Reihung nach dem solidarischen Prinzip vorzunehmen!“, so die steirische Abgeordnete fest.
„Wir haben in den letzten Monaten in vielen Gesprächen mit der Gesundheitslandesrätin, sowie mit den Selbst-Betroffenen, darauf hingewiesen, dass Sorge zu tragen ist, wie Menschen, die zuhause mit Assistenz leben, an ihre Impfungen kommen“, so Grünen-Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. „Es ist schlicht und einfach die Pflicht der Landesregierung, sicher zu stellen, dass der Erlass des Gesundheitsministers umgesetzt und die Vorgaben des Impfplans eingehalten werden!“

„Die zuständige Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß sollte sich raschest mit den Selbst-VertreterInnen, sowie mit dem Behindertenanwalt auseinandersetzen, um eine gute Lösung für Menschen mit Behinderungen zu finden“, fordern Grebien und Krautwaschl.