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Gratis-Testmöglichkeiten für alle SteirerInnen? Contact-Tracing ausbauen? Krisenpersonalpool errichten? ÖVP und SPÖ sagen im Landtag Nein zu dringend notwendigen Corona-Maßnahmen

Der Grüne Entschließungsantrag im Rahmen der Grünen „Dringlichen Anfrage“ zum „steirischen Corona-Pflegemanagement“ wurde eben von ÖVP und SPÖ im Sonderlandtag abgelehnt. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl hatte angesichts der Situation in den Pflegeheimen dringend notwendige Corona-Maßnahmen gefordert, und zwar:
– in allen steierischen Gemeinden Testmöglichkeiten zu schaffen, um so das Infektionsgeschehen überwachen zu können und vulnerable Personen, etwa in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Betreuungseinrichtungen etc., bestmöglich zu schützen,
– die Ressourcen für das Contact-Tracing weiter auszubauen, um für einen möglichen Anstieg der Infektionen gerüstet zu sein und
– konkrete Schritte zur Errichtung eines Krisenpersonalpools zu setzen, um Pflegewohnheime und Krankenanstalten im Bedarfsfall mit Pflegekräften unterstützen zu können.

„Wir müssen jetzt hinschauen, nicht erst am Ende der Pandemie“, hatte es Krautwaschl zuvor eindringlich auf den Punkt gebracht – ÖVP und SPÖ folgten ihrer Initiative jedoch nicht: „Man muss auf die Fehler hinschauen, um etwas zu verändern!“

„Die Verantwortung für die Pflege ist bei den Ländern“, betonte sie: Wenn nur so wenige TeilnehmerInnen – fast die Hälfte der Heime nahm, wie Bogner-Strauß heute bestätigte, nicht teil – bei der Corona-Schulung sind, dann muss man Schreiben wie jenes der Wirtschaftskammer offensichtlich anders behandeln, als man es getan hat, so Krautwaschl. „Ich hätte mir erwartet, dass sich alle PflegeheimbetreiberInnen verpflichtet fühlen, teilzunehmen, gerade wenn wir eine Pflegelandschaft haben, die nicht krisensicher ist.“ Auch das fällt aus Grüner Sicht in die Verantwortung der Landesregierung.

„Bogner-Strauß nimmt den Auftrag nicht ernst und hat wieder versucht, die Verantwortung abzuschieben“, so Krautwaschls Fazit nach der „dringlichen“ Debatte.