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Gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze in Parteienverhandlungen fixiert, steirisches Gesetz viel strenger und besser als auf Bundesebene – Schönleitner: „Meilenstein!“

Seit zwei Jahren drängen Grüne auf Gesetz: Drohenden Strafen viel höher als auf Bundesebene, Landesrechnungshof wird eingebunden, klare Zurechenbarkeit und Definition von Wahlkampfkosten.

Erfreuliche Nachrichten nach den heutigen Parteien-Verhandlungen zur geplanten neuen gesetzlichen Wahlkampfkosten-Grenze in der Steiermark: „Mit großer Mehrheit (die ÖVP ließ sich als einzige Partei ihr Abstimmungsverhalten heute noch offen) konnten wir uns auf einen konkreten Gesetzestext einigen, der bereits in der kommenden Landtagssitzung nächsten Dienstag beschlossen werden wird und damit rechtzeitig für die Landtagswahl am 24. November in Kraft tritt“, freut sich der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​, der bei der festgelegten 1-Million-Euro-Grenze von einem „echten Meilenstein“ spricht. „Gäbe es dieses Gesetz auch auf Bundesebene, dann hätte die Kurz-ÖVP empfindliche Strafen für ihren letzten Wahlkampf bekommen“, fasst er zusammen.

Denn: In der Steiermark wird es eine klare Zurechenbarkeit und Definition der Wahlkampfkosten geben, der Landesrechnungshof wird eingebunden und die Strafen bei Überschreitungen sind viel höher als im Bund, so Schönleitner: „Wer die 1 Million Euro um mehr als 25 Prozent überschreitet muss dieselbe Überschreitungssumme als Strafe zahlen – das heißt: Wer zwei Millionen Euro statt der erlaubten einen Million ausgibt, zahlt eine Million Euro Strafe.“ Die Strafe wird von der nächstjährigen Parteienförderung abgezogen.

Schönleitner: „Seit über zwei Jahren fordern wir Grüne schon eine solche gesetzliche Regelung für die Steiermark – dass es jetzt tatsächlich klappt, ist ein Grund zur Freude!“

„Vor dem Hintergrund der ÖVP-Turbulenzen auf Bundesebene in Sachen Parteienfinanzierung gehe ich davon aus, dass die steirische ÖVP das Gesetz zu einer Begrenzung der Wahlkampfkosten am Ende des Tages auch mitträgt und keinen Rückzieher macht“, so Schönleitner – im Sonderlandtag hatte die ÖVP ja dem Entschließungsantrag zugestimmt.

Das Gesetz wird am kommenden Dienstag in der Früh im Finanzausschuss sein, bis dorthin werden auf Beamtenebene letzte Details geklärt. Am gleichen Tag, am 17. September, soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden, damit es schon für die kommende Landtagswahl gilt. (10. September 2019)



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