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Geheime Gewinne der Pflegeheime werden im kommenden Budget-Landtag „dringlich“

Sieben „dringliche“ Fragen an Landesrat Christopher Drexler im Budget-Landtag: „Mit welcher Begründung ist es wirtschaftlich und zweckmäßig, dass regelmäßig Gewinne eines gemeindeeigenen Pflegeheimes in das allgemeine Gemeindebudget fließen? Inwiefern ist das für das Land Steiermark und die übrigen Gemeinden des Sozialhilfeverbandes wirtschaftlich und zweckmäßig? Warum handelt es sich bei Gewinnen von Pflegeheimen um keine Daten, die für Sie relevant sind?“

In der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag (12. Dezember) geht es bekanntlich ums Geld – und zwar um jenes der Allgemeinheit, soll doch dort von SPÖ und ÖVP das Landesbudget für 2018 beschlossen werden. Dazu passt freilich die „dringliche Anfrage“​, die die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ für die Sitzung eingebracht hat wie die buchstäbliche Faust aufs Auge. Unter dem Titel „Gewinne in Pflegeheimen auf Kosten des Landesbudgets, der Gemeindebudgets und der Allgemeinheit“​ will sie vom zuständigen Landesrat Christopher Drexler wissen, wieso es ihm egal ist, dass Pflegeheime in der Steiermark Gewinne machen, aber das Land nicht einmal weiß, wie hoch diese sind – und das alles vor dem Hintergrund, dass für die Pflege in der Steiermark im Jahr rund 450 Millionen Euro ausgegeben werden…

Auf diese Intransparenz gestoßen die Grünen durch eine Anfrage an Drexler vor einigen Monaten, durch die bekannt wurde, dass ein obersteirisches gemeindeeigenes Pflegeheim Gewinne macht, die direkt ins Gemeindebudget fließen. Drexler hatte geschrieben, er kenne die Höhe der Gewinne nicht, aber der Vorgang sei „zweckmäßig“ und „wirtschaftlich“ – aus Grüner Sicht freilich nicht für die Allgemeinheit: „Die Pflegeheime machen Gewinne auf Kosten des Landesbudgets, der Gemeindebudgets und der Allgemeinheit und dem Landesrat ist es egal. Gleichzeitig fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für den dringend notwendigen Aus- und Aufbau der mobilen und teilstationären Pflege – das ist ein untragbarer Zustand. Doch Landesrat Drexler zuckt nur mit den Schultern, obwohl es nie gelingt, ein Landesbudget ohne neue Schulden vorzulegen, obwohl die Gemeinden immer wieder in Resolutionen und Petitionen darauf hinweisen, dass die Kosten der Sozialhilfeverbände immer weiter steigen und obwohl nun sogar Sozialhilfeverbände in den letzten Tagen ihre Budgets aufgrund der immer höheren Pflegekosten nicht mehr beschlossen haben – vor allem in Abwanderungsregionen, in denen der Altersschnitt der Bevölkerung immer mehr steigt“, so LAbg. Sandra Krautwaschl, die an Drexler am Dienstag sieben „dringliche“ Fragen richten wird:

1. Mit welcher Begründung ist es wirtschaftlich und zweckmäßig, dass regelmäßig Gewinne eines gemeindeeigenen Pflegeheimes in das allgemeine Gemeindebudget fließen?

2. Inwiefern ist das für das Land Steiermark und die übrigen Gemeinden des Sozialhilfeverbandes wirtschaftlich und zweckmäßig?

3. Warum handelt es sich bei Gewinnen von Pflegeheimen um keine Daten, die für Sie relevant sind?

4. Wie hoch sind steiermarkweit die Gewinne von Pflegeheimen?

5. Wie hoch schätzen Sie die steiermarkweiten Gewinne ein, sollten Sie über keine Daten verfügen?

6. Welche Schritte haben Sie bei den mehrjährigen Verhandlungen mit den Heimbetreibern gesetzt, um an Daten über Gewinne zu kommen?

7. Wie „sachlich gerechtfertigt auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Faktoren sowie realer Zahlen“ (LRH) kann ein neues Finanzierungssystem sein, welches die Gewinnsituation ausblendet?

 
Die „Dringliche Anfrage“ wird am 12. Dezember um 16 Uhr im Landtag behandelt werden. (7. Dezember 2017) 


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