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Gehaltserhöhung für Landesrechnungshofdirektor künftig per Verordnung: „Angriff auf die die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs!“

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien übte die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl in der heutigen Landtagssitzung massive Kritik am schwarzroten Plan, das Gehalt des Landesrechnungshofdirektors künftig per Verordnung festzulegen. Die Oppositionsfraktionen hatten dazu auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht um eine Rückverweisung des Stücks in den Verfassungsausschuss zu erreichen.

„Der Landesrechnungshof muss von der Regierung unabhängig sein“, betont die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Es kommt nicht in Frage, dass die Regierung die Gehaltshöhe des LRH-Direktors festlegen soll: Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des LRH und widerspricht allen europarechtlichen Kriterien über die Unabhängigkeit eines Rechnungshofs!“

Krautwaschl sprach bei der Debatte auch von einer „unsensiblen Vorgangsweise, gerade jetzt Gehälter von SpitzenbeamtInnenzu erhöhen, während der Rest des Landes gerade vor Riesen-Problemen steht“.

„Der steirische Landesrechnungshof hatte lange Zeit Vorbildcharakter in ganz Österreich“, betonte auch der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Die Unabhängigkeit von der Regierung ist eine wesentliche Säule dafür!“

„Der Landtag soll daher über die Höhe des Gehalts des LRH-Direktors entscheiden – nicht die Regierung per Verordnung – die Kontrolle braucht eine klare Trennung von der Regierung“, forderte Schönleitner: „Der Landesrechnungshof ist ein so genanntes Hilfsorgan des Landtages, hier hin gehört auch die Kompetenz!“