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Gegen Bundesregierungs-Pläne: Steirische Landesregierung für EU-weite solidarische Flüchtlings-Verteilung und gegen Großquartiere!

Grünen-LAbg. Lara Köck: „FPÖ vergiftet gesellschaftliches Klima!“

Gleich zweimal steht das Thema Flüchtlinge heute auf der Landtagstagesordnung – und gleich zweimal wendet sich die steirische Landesregierung dabei gegen die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung. Dafür gibt es heute für die steirische Landesregierung Applaus von den steirischen Grünen.

Im Detail: In einer Regierungsstellungnahme zum FPÖ-Antrag „,Privatverzug‘ für Asylwerber verbieten“​ (Tagesordnungspunkt 3) bezieht die Landesregierung auch klar Stellung zu dem schwarzblauen Vorhaben, Privatquartiere für Flüchtlinge zu verbieten und stattdessen auf Großquartiere zu setzen: „In der Steiermark verfolgen wir den sogenannten „steirischen Weg“ der Flüchtlingsbetreuung, das bedeutet eine gerechte und kleinräumige Verteilung der Asylwerber auf die steirischen Regionen, an Stelle von Großquartieren. Die Akzeptanz von Personengruppen, die in kleinen Strukturen wie zum Beispiel Wohnungen untergebracht sind, ist höher und die Integration kann so besser gelingen. Der Kostenfaktor ist in diesem Zusammenhang ebenso relevant. Die Unterbringung in individuellen Unterkünften belastet das Budget weitaus weniger als die Unterbringung in organisierten Unterkünften. Auch vom Rechnungshof wurde bereits mehrfach – zuletzt im Rechnungshofbericht über die Grundversorgung in Oberösterreich 2017 – der Kostenvorteil von individuellen Unterkünften hervorgehoben und angeregt, vermehrt die Unterbringung in individuellen Unterkünften zu ermöglichen“.

„Die FPÖ fördert ein Klima des Misstrauens, der Hetze, sie vergiftet unser gesellschaftliches Klima“, übte die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ in ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt scharfe Kritik an der Freiheitlichen Partei und verwies beispielsweise auf den unbeschreiblichen Shitstorm gegen das Neujahrsbaby vor zwei Woche: „Vor allem vor diesem Hintergrund ist der Landesregierung zu danken, dass sie hier einen anderen Weg geht!“

Auch bei Tagesordnungspunkt 5, dem Grünen Antrag „für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa“​, wendet sich die Landesregierung gegen die Bundesregierung. Zu diesem Antrag heißt es in der Stellungnahme aus der Feder der Landesrätinnen Eibinger-Miedl und Kampus: „Eine gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen auf alle EU-Staaten sollte das Ziel sein, weshalb die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für humanitäre Verfahren und eine gerechte Verteilung einzusetzen.“ – Schwarzblau hingegen tritt deutlich gegen ein europaweites Quotenverteilungssystem bei der Flüchtlingsverteilung ein: „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa am 24. Dezember in der „Bild“-Zeitung. (16. Jänner 2018)



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