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Frankenkredite: Landesregierung hat 20 Millionen Euro in den Sand gesetzt – das wäre vermeidbar gewesen!

SPÖ und ÖVP können im Sonderlandtag nicht argumentieren, wieso die Landesregierung mit dem Ausstieg aus den Frankenkrediten bis nach der Landtagswahl gewartet hat. Rechnungshof gab tiefen Einblick in die jahrelange Sorglosigkeit der rotschwarzen Budgetpolitik: „Wäre die Steiermark 2011 ausgestiegen, hätten wir uns sehr viel Geld erspart, die Steirerinnen und Steirer haben draufgezahlt“, fasst Grünen-Klubobmann Schönleitner zusammen.

„Es ist mehr als angebracht, hier heute im Landtag über die Kontrolle des Landesbudgets zu diskutieren“, brachte es der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ zu Beginn seiner Rede in der heutigen Sonderlandtagssitzung zu den Frankenkrediten der Landesregierung auf den Punkt: Denn „die Entwicklung des steirischen Budgets ist alles andere als erfreulich – speziell seit Franz Voves von Waltraud Klasnic übernommen hatte, verfünffachte sich der Schuldenstand des Landes auf rund 5 Milliarden Euro.“ Der aktuelle Rechnungshofbericht gibt, so Schönleitner „einen tiefen Einblick in die Sorglosigkeit, die jahrelang die steirische Budgetpolitik geprägt hat und belegt genau, was wir schon in der Vergangenheit kritisch hinterfragt haben“.

Schönleitner zitierte heute noch einmal die zentralen Stellen des Rechnungshof-Berichts:

„Während der Laufzeit hatte sie keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins– und Währungsrisiken getroffen und fällig werdende Wechselkursverluste durch den Einsatz von Anschlussfinanzierungen (Rollierungen) in die Zukunft verschoben.“

Und:

„Die Steiermark setzte trotz bekannter Risiken aus den Fremdwährungsfinanzierungen sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion.“

„20 Millionen Euro wurden von der Landesregierung in den Sand gesetzt – was hätte man tun müssen? Ganz klar: Früher aus den Frankenkrediten rausgehen, dann wäre der Steiermark dieser Schaden erspart geblieben“, fasste Schönleitner zusammen. Denn auch zu einem Zeitpunkt, „als schon jeder Häuslbauer aus den Frankenkrediten ausgestiegen“ ist, hat die Landesregierung dieses Risikogeschäft weiterbetrieben, obwohl schon seit Beginn der Wirtschaftskrise klar war, dass Frankenkredite ein hochspekulatives Geschäft mit hohem Risiko sind, wie auch die Österreichische Nationalbank gewarnt hat. „Wäre rechtzeitig die Reißleine gezogen worden, hätte sich das Land diese Kursverluste erspart“, so Schönleitner, der die Landesregierung daran erinnerte, dass es bereits 2007/2008, zu Beginn der Wirtschaftskrise, Warnungen gab. 2011, als die jetzige Landtagspräsidentin Vollath Finanzlandesrätin war, wäre wieder eine klare Ausstiegsmöglichkeit gewesen – doch die Regierung ist bis 2016 drinnen geblieben, „zufälligerweise“ bis nach der Landtagswahl, um ihren Ruf als selbst ernannte „Reformpartner“ nicht anzukratzen… Nur „durch Glück“ seien die Verluste nicht noch höher gewesen, so Schönleitner, der von der SPÖ eine Entschuldigung forderte.

Die jetzigen Darstellungen der Regierungsparteien, insbesondere der SPÖ, die seit Jahren für die Budgetpolitik die Verantwortung hat, sind „absurd – das ist unseriöse Politik“, so Schönleitner heute: „Denn die alles entscheidende Frage ist: Wieso ist die Regierung so spät aus den Krediten rausgegangen?“

„Ich verstehe nicht, wieso die SPÖ jetzt so wehleidig reagiert“, so Schönleitner zum Abschluss und erinnerte daran, dass SPÖ-Klubobmann Schwarz im gestrigen Ausschuss sogar gemeint habe, „dass die Tabelle im Rechnungshof falsch dargestellt sei“…

Landesrat Lang zeigte auch heute kein Einsehen: „Es gibt keinen Skandal“ – ein Skandal sei die Instrumentalisierung des Rechnungshofberichts durch die Opposition. Statt sich für den Verlust zu entschuldigen, machte sich die SPÖ lieber über die Kritik der Opposition lustig. Klubobmann Schwarz meinte sogar, der Landesregierung sei zu danken statt sie zu kritisieren…

Schönleitner sah sich zum Abschluss bestätigt: „Die öffentliche Hand muss besonders vorsichtig beim Umgang mit Geld sein – doch, wie der Rechnungshof schreibt, hat die Steiermark trotz schon bekannter Risiken keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Wäre die Steiermark 2011 ausgestiegen, hätten wir uns sehr viel Geld erspart, die Steirerinnen und Steirer haben draufgezahlt. Die Antworten von Landesrat Lang waren heute leider nicht so, wie wir es erwartet hätten.“ (5. Dezember 2018)



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