Fall Janka: Land soll Anwaltskosten nicht auf Missbrauchsopfer abwälzen – Grüne drängen weiter auf gesetzlichen Verjährungsverzicht

Das heute bekannt gewordene Urteil in der Causa eines ehemaligen Pflegekindes, das in den 70er Jahren bei einer Kindsmörderin untergebracht war lässt die Grünen einmal mehr auf einen Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder drängen, so die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche, die dazu auch schon eine Landtagsinitiative gestartet hat: „Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark zu schaffen, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren.“

Nitsche verweist auf Tirol als Vorbild: Dort wurde im letzten Herbst ein Gesetz „über den Verzicht des Landes Tirol auf die Einrede der Verjährung gegenüber Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt“ beschlossen. „Wir wollen damit einen gangbaren Weg im Sinne der Betroffenen schaffen und ihnen Klarheit und Sicherheit geben, wenn sie zusätzliche finanzielle Ansprüche einklagen wollen“, sagte die zuständige Soziallandesrätin Fischer (Grüne) davor dazu. Für die Opfer sei es meist ein langer Weg, den erlittenen Missbrauch aufzuarbeiten. „Dazu gehört für manche auch der Rechtsweg, wir möchten die Hürden dafür aus dem Weg räumen.“ Ähnlich argumentierte Landeshauptmann Platter (ÖVP). Mit den gesetzlichen Grundlagen für einen Verjährungsverzicht setze das Land einen weiteren Schritt der Verantwortung gegenüber jenen, „die von Gewalt und Missbrauch in Fürsorgeeinrichtungen betroffen waren“.

Weil Janka, der gegen das Urteil berufen will, nun auch die Anwaltskosten des Landes übernehmen muss, appelliert Nitsche an das Land Steiermark „für eine menschliche Lösung“: „Es kann doch nicht sein, dass Janka seine Entschädigung, die er vom Land erhalten hat, nun komplett für die Anwaltskosten des Landes ausgeben muss.“