Fall Janka: Grüne starten neuen Anlauf für Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt und Missbrauch – Tiroler Gesetz als Vorbild

Der tragische Fall Janka landet bald wieder im Landtag: Nachdem die Grünen bisher mit Initiativen für Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien an ÖVP und SPÖ gescheitert sind, nehmen sie nun einen neuen Anlauf. Die Grüne Abgeordnete Veronika Nitsche bringt mit ihrem neuen Antrag nämlich die „Tiroler Lösung als Vorbild für die Steiermark“ ins Spiel: „Denn während in der Steiermark weiterhin an einem ungerechten und unzureichenden System festgehalten wird, wurde in Tirol letzten Herbst das ,Gesetz über den Verzicht des Landes Tirol auf die Einrede der Verjährung gegenüber Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt‘ beschlossen“, so Nitsche. „Gemäß § 1 findet dieses Gesetz auf zivilrechtliche Ansprüche Anwendung, die von Personen gegen das Land Tirol geltend gemacht werden, die behaupten, während ihrer Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt, deren Träger das Land Tirol war, Opfer von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt geworden zu sein. Wird ein derartiger zivilrechtlicher Anspruch gegen das Land Tirol geltend gemacht, so ist die Landesregierung gem § 2 dazu ermächtigt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung und auf den Einwand eines allfällig abgeschlossenen Pauschalvergleiches zu verzichten“, zitiert Nitsche.

„Das stellt eine wesentliche Besserstellung für Betroffene im Vergleich zur steirischen Rechtslage dar, die einen derartigen Verjährungsverzicht nicht kennt“, so Nitsche – und es zeigt, dass eine solche Regelung, entgegen der Argumente der steirischen Landesregierung, sehr wohl rechtlich machbar ist: Aus Sicht der Grünen bietet das Tiroler Gesetz daher eine gute Basis zur Ausarbeitung einer steirischen Verjährungsverzichtsregelung.