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Erster Herbst-Landtag startet mit Kampus-„Befragung“ zu Sozialunterstützungsgesetz – „Dringliche Anfrage“ zu Kinderbetreuung am Nachmittag

Krautwaschl an Kampus am Dienstag: „Warum haben Sie im Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes die Freiräume nicht genutzt, wie in Salzburg und Kärnten Menschen bestmöglich vor Armut zu schützen?“

 

Die Herbst-Saison des Landtages startet am Dienstag mit einer „Befragung“ von Sozial-Landesrätin Kampus, die die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl jetzt eingebracht hat: „Warum haben Sie im Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes die Freiräume nicht genutzt, wie in Salzburg und Kärnten Menschen bestmöglich vor Armut zu schützen?“ lautet die Frage, die Kampus beantworten wird müssen.

Der Hintergrund: Im Entwurf für das neue steirische Sozialunterstützungsgesetz gibt es zwei große Schwachstellen, die in Salzburg nach langen Verhandlungen unter schwarz-grün wesentlich besser geregelt wurden: die Bekämpfung der Kinderarmut und Berücksichtigung hoher Wohnkosten“, so Krautwaschl.

Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg oder Kärnten“, betont die Grüne Klubobfrau in der Begründung der Befragung: „Hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden.“

Im Gegensatz zu Salzburg und Kärnten hat die steirische Landesregierung die Freiräume des Grundsatzgesetzes und den vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten weiten Spielraum der Länder als Ausführungsgesetzgeber nicht zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt. So ist in Salzburg jedes Kind gleich viel Wert (21% vom Grundbezug), während in der Steiermark eine Staffelung vorgesehen ist, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Staffelung des schwarz-blauen Sozialhilfegrundgesetzes (SH-GG) aufgehoben hat. Noch grundlegender ist der Unterschied bei den Wohnkosten: In Salzburg beträgt die Wohnkostenpauschale 30%, in der Steiermark nur 20% und damit niedriger als nach dem SH-GG möglich. Für Kinder gibt es in Salzburg eine Wohnkostenpauschale, da der erforderliche Wohnraumbedarf mit Kindern ansteigt, während das in der Steiermark nicht vorgesehen ist. In Salzburg ist es sogar möglich, bei regional höheren Wohnkosten eine noch höhere Unterstützung zu bekommen, da dies als Härtefall zu sehen ist.

Spannend wird es am Dienstag auch um 16 Uhr: Da bringt die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck im Rahmen einer „Dinglichen Anfrage“ gleich zehn Fragen an Landesrätin Bogner-Strauß zur Kinderbetreuungssituation in der Steiermark ein – und diese ist bekanntlich noch sehr verbesserungswürdig, wie erst vor kurzem der neue „AK-Kinderbetreuungsatlas“ (wieder) festgehalten hat. „Die anhaltend schwierigen Arbeitsbedingungen, resultierend aus der großen Gruppengröße bzw. einem niedrigen Betreuungsschlüssel und der mitunter hohen Personalfluktuation, werden begleitet von schlechten Verdienstmöglichkeiten und wenigen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten und Kleinen ist eine wichtige Investition in die Zukunft und sollte jedenfalls nicht als reiner Budgetposten gesehen werden“, fordert Köck – mehr Details zur „Dringlichen“ gibt es hier.