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„Ein Unterausschuss wird das Klima nicht retten!“

„Wer heute, nachdem wir gerade den heißesten Juni der Messgeschichte hinter uns haben, noch immer glaubt, dass es sich bei der Klimakrise um keinen Notfall handelt, agiert politisch verantwortungslos“ – Ausrufung des Klimanotstandes im Landtag hätte sich auch bereits auf neues Raumordnungsgesetz positiv ausgewirkt.

Ende Mai hatten die Grünen im Landtag gefordert, dass die Steiermark aufgrund der dramatischen aktuellen Situation den Klimanotstand ausruft und die Forderungen, die „Fridays For Future“ an die Landespolitik gerichtet hatte, umsetzt. Doch SPÖ und ÖVP sahen die Dringlichkeit nicht und beschlossen stattdessen, einen Unterausschuss einzuberufen – und dieser tagt heute, also knapp eineinhalb Monate nach dem diesbezüglichen Beschluss, am Vormittag zum ersten Mal…

„Während der Vorarlberger Landtag letzte Woche als erstes Bundesland Österreichs den Klimanotstand ausgerufen hat, berufen SPÖ und ÖVP in der Steiermark lieber einen Unterausschuss ein“, kritisiert die Grüne Landtags-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl​: „Das zeigt, dass SPÖ und ÖVP den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben!“

„Wer heute, nachdem wir gerade den heißesten Juni der Messgeschichte hinter uns haben, noch immer glaubt, dass es sich bei der Klimakrise um keinen Notfall handelt, agiert politisch verantwortungslos“, so Krautwaschl in Richtung SPÖ und ÖVP im steirischen Landtag: „,Fridays For Future‘ ist mit ganz konkreten Forderungen an die Landespolitik herangetreten: Schauen wir, dass wir diese auch so rasch wie möglich umsetzen“, appelliert sie: „Und dabei sind alle Ressorts gefordert!“

„Hätte man im Mai den Klimanotstand beschlossen, würde auch der Entwurf der Raumordnungsnovelle anders anschauen müssen“, betont Krautwaschl: „Denn dann hätte es klare Vorgaben für ein klimafreundliches Gesetz gegeben“. So bleiben die aktuellen Vorschläge von SPÖ und ÖVP „maximal Kosmetik“. (9. Juli 2019)



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