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Druck hat gewirkt: Raumordnungsbeirat vertagt Seiersberg-Entscheidung!

Nach Vertagung fordert Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner morgen im Landtag „Karten auf den Tisch!“: „Rechtsstaatlich bedenkliche Versuche der Landesregierung müssen endlich gestoppt werden!“

 

„Der Druck hat Wirkung gezeigt“, kommentiert der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner die heutige Vertagung der Seiersberg-Entscheidung des Raumordnungsbeirates. Umso mehr drängt der Grüne jetzt darauf, „dass die Landesregierung ,Illegales‘ nicht nachträglich legalisieren darf!“„Morgen im Landtag müssen die Karten auf den Tisch“, so Schönleitner, der mit einem Entschließungsantrag „ein neues, rechtskonformes Kapital der Causa Shopping City Seiersberg“ aufschlagen will: Er fordert die Landesregierung auf,

  • endlich eine seriöse rechtliche Würdigung rund um die SCS vorzunehmen und von einer Einzelstandortverordnung abzusehen, und
  • gegen die Bebauungspläne gegenüber der SCS aufsichtsbehördlich einzuschreiten.

Seit Bestehen der Shopping City Seiersberg wird mit Tricksereien versucht, den Bestand rechtlich zu sanieren. Diese rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Versuche der Landesregierung müssen endlich gestoppt werden. Auch wirtschaftspolitisch ist der fragwürdige Kniefall der Landesregierung kontraproduktiv: Der Grazer Innenstadt-Wirtschaft, die ohnedies vor schwierigen Herausforderungen steht, wird seit vielen Jahren großer Schaden zugefügt. Die Bevorzugung der Shopping City Seiersberg gegenüber zentrumsgebundenen Handelsbetreiben in Graz und in den Regionen ist nicht zuletzt auch klimaschädlich und somit zukunftsvergessen“, so Schönleitner