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Drohende Abschaffung der Notstandshilfe: SPÖ unterstützt Kampf gegen „asoziale und menschenverachtende Politik“ (© SPÖ) nicht – das ist „feig und scheinheilig!“

Grünen-LAbg. Sandra Krautwasch appellierte im Landtag, „gemeinsam gegen die drohenden Verschlechterungen durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe zu kämpfen“ – SPÖ und ÖVP lehnten jedoch ab und stimmten damit heute der „asozialen und menschenverachtenden Politik“ (© SPÖ-LAbg. Lercher) im Landtag zu: „Wie oft will sich die SPÖ noch der ÖVP unterordnen?“

Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung machten die Grünen die drohende Abschaffung der Notstandshilfe zum Thema und brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, in dem LAbg. Sandra Krautwaschl​ & Co. forderten, dass sich die Steiermark gegen die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung stellt.

„Ich wünsche mir, dass die Landesregierung und insbesondere Landesrätin Kampus gemeinsam mit uns für den Erhalt der Notstandshilfe kämpft“, so Sandra Krautwaschl: „In allen Bundesländern, von Vorarlberg bis zum Burgenland, gibt es bereits Widerstand gegen die drohenden Pläne der Bundesregierung – nur von der Steiermark hat sich noch niemand gemeldet“, so die Grüne.

„Hier drohen umfassende Verschlechterungen für die Steiermark – sowohl für die Betroffenen, als auch für die Budget-Situation“, warnte Krautwaschl in ihrer Rede heute – und kritisierte auch massiv die FPÖ, die zuletzt behauptet hatte, bei den geplanten Änderungen würde es nur um junge Millionäre, die sich durchschummeln wollen, gehen… „Der Kanzler und der Vizekanzler haben klar gesagt, dass es Zugriff auf Eigenheim und Auto der Betroffenen geben wird“, rief Krautwaschl in Erinnerung: „Diese schwarzblauen Pläne erhöhen den Druck auf die Betroffenen, die Schuldenfalle wird größer, die Armutsgefährdung wird steigen!“

Für die Grünen ist klar: „Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht in die Mindestsicherung gedrängt werden!“ Und Krautwaschl verlieh zum Abschluss ihrer Rede nochmals ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Regierung ihre Initiative unterstützen werde – immerhin habe die SPÖ ja bereits auch laute Kritik an den drohenden Verschlechterungen geübt.

Doch: Die Regierungsparteien lehnten die Grüne Initiative eben im Landtag ab – für Krautwaschl ist dieses Abstimmungsverhalten „nur feig und scheinheilig“: Per Presseaussendung hatte beispielsweise SPÖ-LAbg. Lercher als SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierungspläne als „asoziale und menschenverachtende Politik“, „als Angriff auf das Sozialsystem“ bezeichnet – dieser „asozialen und menschenverachtenden Politik“ stimmte die SPÖ (und auch die ÖVP) heute im Landtag durch die Ablehnung des Grünen Antrags zu… Anscheinend gibt es zwei Max Lerchers: Einen, der hinter dem Semmering die Pläne der Bundesregierung kritisiert und auf den Tisch hat – und einen, der vor dem Semmering lieber schweigt… LAbg. Lercher meldete sich heute im Landtag dazu nicht zu Wort.

„Ich weiß nicht, wie oft sich die SPÖ der ÖVP noch unterordnen will“, schüttelte auch der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ den Kopf: „Es wird Rückgrat und Haltung brauchen, um glaubwürdig zu zeigen, dass die SPÖ gegen die schwarzblauen Pläne auftritt!“ (16. Jänner 2018)



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