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„Dringliche Anfrage“: „Gesicherte Pflege-Finanzierung müsste oberste Priorität haben!“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner hat kein Verständnis dafür, dass Landeshauptmann Schützenhöfer den Bericht, der Kontroll- und Effizienz-Mängel der Sozialhilfeverbände beschreibt, dem Landtag nicht geben will.

„Die Ursache der Misere ist, dass es keine gesicherte Pflege-Finanzierung gibt“, betonte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ in seinem Beitrag zur „Dringlichen Anfrage“ über die Probleme der Sozialhilfeverbände: „Das wäre für mich die erste Priorität, statt eine ,Scheindebatte‘ darüber zu führen, wie es den Sozialhilfeverbänden geht.“

„Wieso erhöhen die Länder nicht den Druck auf den Kanzler um endlich diese Misere zu lösen?“ fragte Schönleitner und merkte an, dass es ja da (unter anderem) in der Steiermark durchaus einen parteinahen Draht geben müsste. „Den Menschen ist es nämlich völlig egal, ob das ein Bundes-, ein Landes- oder ein Sozialhilfeverbands-Thema ist – es braucht endlich eine Lösung“, so der Grüne Klubobmann, der auch daran erinnerte, dass es in den letzten Jahren schon viele verschiedene Vorschläge gab – von einer Versicherungsleistung bis zur Erbschaftssteuer, wie es Ex-Landesrätin Edlinger-Ploder einst vorgeschlagen hatte.

Zum „Geheim-Bericht“ des Landes über die Kontroll- und Effizienz-Mängel der Sozialhilfeverbände forderte Schönleitner Transparenz: „Dass der Landtag diesen Bericht nicht sehen ,darf‘ ist nicht verständlich, diese Transparenz müsste man einem Landesparlament zugestehen.“ Und: „Ist das wirklich notwendig, dass Sie uns diesen Bericht vorenthalten? Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, wandte sich Schönleitner direkt an Landeshauptmann Schützenhöfer zum Abschluss. (18. September 2018)



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