„Dringlich“ morgen im Landtag: Grüne drängen angesichts der vielen Unklarheiten und Halbwahrheiten auf einen Neustart für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen

Im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zum Grundstückskauf für das umstrittene Leitspital in der morgigen Landtagssitzung werden die Grünen per Entschließungsantrag drei konkrete Punkte von der Landesregierung einfordern – und zwar:

– Im Rahmen einer Nachdenkpause über einen Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang neue Ideen und Konzepte für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen einzuholen,
– die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen (Gesundheitszentren, Facharztzentren, niedergelassener Bereich, Spitalsstandorte, Notarztstützpunkte, Pflege etc.) nachvollziehbar darzustellen und das tatsächlich geplante Gesamtleistungsspektrum für die Bevölkerung offenzulegen und
– die Etablierung des Schwerpunktkrankenhauses – im Zusammenspiel mit den Standorten Bad Aussee und Schladming – am Standort Rottenmann zu prüfen und als zukunftsfähige Alternative zum geplanten Leitspital vorzulegen.

Nach mehreren Jahren Planung für ein neues Leitspital im Bezirk Liezen wurde nun bekanntlich offenbar ein neues Grundstück festgelegt und – ohne die Öffentlichkeit und Opposition darüber zu informieren – auch schon fixiert: „Weder sind bisher Informationen zur Tauglichkeit oder Erreichbarkeit des Grundstücks zugänglich gemacht worden, noch wurde Klarheit zur Finanzierung des Leitspitals geschaffen. Auch hinsichtlich der offenbar schon mit den GrundstückseigentümerInnen geschlossenen Verträge tappen sowohl Öffentlichkeit als auch Opposition weiterhin im Dunkeln“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Laut Aussendung der Landesregierung sollen die bereits zuvor bekanntgegebenen Errichtungskosten von 250 Millionen Euro nicht überschritten werden, was angesichts der grundverschiedenen Anbindung des nun gewählten Grundstücks doch verwunderlich ist“, so der Grüne Kontrollsprecher. Weiterhin angedacht sei eine „Maastricht-neutrale“ Leasingkonstruktion, ein PPP-Modell sei nicht ausgeschlossen, ebenso sei eine klassische Finanzierung aus Landesmitteln möglich: „Es ist wohl zu befürchten, dass aufgrund des hohen Schuldenstandes eine Finanzierungsvariante gesucht wird, die die Belastung auf künftige Generationen verschiebt.“

„Angesichts der vielen Unklarheiten und Halbinformationen braucht die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen dringend einen Neustart unter Einbeziehung von Bevölkerung und Opposition“, fordert Schönleitner: „Dabei muss die Gesundheitsversorgung im Ganzen betrachtet werden – auch der niedergelassene Bereich sowie die Pflege in all ihren Erscheinungsformen müssen einbezogen werden.“ Es sollte ein Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang gestartet werden, schlagen die Grünen vor: „Schließlich ist Gesundheitsversorgung nicht nur Spitalspolitik, sondern umfasst alle Bereiche: den Haus-, Fach- und NotärztInnenbereich sowie alle weiteren Gesundheitsberufe, allen voran die Pflegeberufe, Stichwort: Pflegenotstand. Wer eine gute Versorgung der Bevölkerung ins Auge fasst, muss das System umfassend betrachten!“