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„Dringlich“ im morgigen Landtag: Grüne drängen auf bürgernahe und transparente Gemeinden!

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner fordert morgen per „Dringlicher“ 18 Punkte ein: Von der Entschärfung der Amtsverschwiegenheit über die Ausweitung der Rechte von GemeinderätInnen und die Einführung einer BürgerInnen-Fragestunde bis zur Möglichkeit, Ersatzmitglieder anzugeloben.

 

Die Grünen starten in der morgigen eine Initiative für „bürgernahe und transparente Gemeinden“– dazu hat der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner eine umfangreiche „Dringliche Anfrage“ an Landeshauptmann Schützenhöfer eingebracht.

Denn „in der letzten Novelle zur Gemeindeordnung im vorigen Jahr wurde eine Chance verpasst, diese an neue Gegebenheiten und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, den Bedürfnissen nach Transparenz und Vielfalt gerecht zu werden, sowie zukunftsorientierte Bestimmungen aus dem Gemeinderecht in anderen Bundesländern auch in der Steiermark einzuführen“, so Schönleitner: „Aus diesen Gründen sollten zahlreiche rechtlichen Bestimmungen grundlegend überarbeitet werden!“

Konkret fordern die Grünen gleich 18 Punkte ein um die Gemeindeordnung zu modernisieren:

  • Entschärfung der Amtsverschwiegenheit: In Zeiten der Forderungen nach mehr Transparenz und der grundsätzlichen Hinterfragung, ob die Amtsverschwiegenheit überhaupt noch zeitgemäß ist, sollte man wieder zur früheren Bestimmung zurückkehren, die bürgerInnenfreundlicher war.
  • Einschränkung des Wirkungskreises des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin: Die letzte Erweiterung des Wirkungskreises der BürgermeisterInnen sollte wieder zurückgenommen werden, da es Generalermächtigungen für Geldverteilungsaktionen zur Selbstdarstellung ermöglicht und einer sparsamen und zweckmäßigen Verwendung der Gemeindemittel entgegenstehen kann.
  • Recht jeder Fraktion auf einen Tagesordnungspunkt pro Kalenderjahr: Viele GemeindebürgerInnen werden es wohl kaum für möglich halten, dass eine Fraktion im Gemeinderat nicht einmal einen Tagesordnungspunkt festlegen kann. Daher sollte jede Fraktion zumindest einmal pro Kalenderjahr das Recht eingeräumt bekommen, einen in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufnehmen zu lassen.
  • Einführung einer BürgerInnenfragestunde: Ergänzend zur Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates sollte auch eine BürgerInnenfragestunde eingeführt werden.
  • Einführung einer aktuellen Stunde: Analog zu den Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages sollte auch im Gemeinderat die Abhaltung einer aktuellen Stunde ermöglicht werden.
  • Berichtspflicht aus dem Gemeindevorstand: Mindestens viermal in jedem Kalenderjahr soll die Bürgermeisterin/der Bürgermeister den Gegenstand „Berichte des Bürgermeisters über die Tätigkeit des Gemeindevorstands“ in die Tagesordnung aufnehmen müssen, um Transparenz und Öffentlichkeit über die Arbeit im Gemeindevorstand herzustellen.
  • Berichtspflicht über die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen: In der ersten Gemeinderatssitzung in einem Kalenderjahr soll die Bürgermeisterin/der Bürgermeister den Gegenstand „Bericht über die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen im letzten Kalenderjahr“ in die Tagesordnung aufnehmen müssen, um belegen zu müssen, inwieweit die Arbeit im Gemeinderat auch umgesetzt wird.
  • Berichtspflicht der Ausschussobleute: In der letzten Gemeinderatssitzung in einem Kalenderjahr soll die Bürgermeisterin/der Bürgermeister den Gegenstand „Tätigkeitsbericht der Ausschussobleute der Verwaltungs- und Fachausschüsse“ in die Tagesordnung aufnehmen müssen.
  • Veröffentlichung der Verhandlungsschriften von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet.
  • Übermittlung der Verhandlungsschriften des Gemeindevorstandes an alle Fraktionsvorsitzenden: In der letzten Novelle wurde endlich vorgesehen, dass Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen nicht mehr geheimgehalten werden. In allen anderen Bundesländern war das schon bisher Standard. In Hinkunft hat jede/r Fraktionsvorsitzende, auch wenn die Fraktion nicht im Gemeindevorstand vertreten ist, das Recht, in die Verhandlungsschriften des Gemeindevorstandes Einsicht zu nehmen, allerdings nur in den Amtsstunden. Andere Bundesländer sind hier weniger ängstlich: In Niederösterreich muss jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion die Verhandlungsschrift des Gemeindevorstands übermittelt werden (§ 56 Abs. 3 NÖ GO), in Oberösterreich muss die Verhandlungsschrift einer Sitzung des Gemeindevorstands binnen einer Woche jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion zugestellt werden (§ 57 Abs 3 OÖ GemO, Bezug nehmend auf § 55 Abs. 5), und in Vorarlberg ist den Fraktionen „auf ihr Verlangen“ eine Kopie der Verhandlungsschrift des Gemeindevorstands zu übermitteln (§ 59 Abs. 3 Vorarlberger Gemeindegesetz).
  • Abbildung der politischen Vielfalt im Amtsblatt.
  • Unvereinbarkeitsregelung für Bürgermeister/innen: Es soll eine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen werden, wonach ein/e Bürgermeister/in nicht gleichzeitig Amtsleiter/in oder leitende/r Bedienstete/r der Gemeinde sein darf. Die berufliche Tätigkeit in der Gemeinde muss für die Dauer der Amtszeit ex lege ohne Bezüge ruhendgestellt werden.
  • Verbot risikoreicher Finanzgeschäfte.
  • Der Prüfungsausschuss muss Sachverständige selbst beiziehen können: Die Bestimmung über die Beiziehung von Sachverständigen wurde in der Novelle unverändert aus dem bestehenden Recht übernommen. Es muss jedoch eine Zuständigkeit des Prüfungsausschusses werden, selbst zu entscheiden und nicht vom Gemeinderat abhängig zu sein, ob Sachverständige beigezogen werden.
  • Elektronische Amtstafel als echte Alternative: Zwar wurden die Veröffentlichungsmöglichkeiten in der letzten Novelle erweitert, sodass Verordnungen ohne verbindliche Wirkung auch auf andere Art (amtliche Nachrichten, Internet) kundgemacht werden können. Die unverändert gebliebenen traditionellen Kundmachungsbestimmungen bleiben jedoch verpflichtend erhalten.
  • Rechte der GemeinderätInnen bei Aufsichtsbeschwerden wieder erweitern.
  • Ersatzmitglieder des Gemeinderates: Es sollten wie in Oberösterreich nicht nur Mitglieder des Gemeinderates, sondern auch Ersatzmitglieder angelobt werden und der Gemeinderatsfraktion angehören. Im Falle einer Verhinderung eines Mitgliedes sollen einem Ersatzmitglied die gleichen Rechten und Pflichten zukommen.
  • Vertretung eines Gemeindevorstandsmitgliedes: Für Fraktionen, die nur mit einem Mitglied im Gemeindevorstand vertreten sind, soll künftig im Fall der Verhinderung ein Mitglied der Fraktion mit beratender Stimme an der Gemeindevorstandssitzung teilnehmen können.