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Die SPÖ fordert Mietzinsobergrenze und stimmt gegen Mietzinsobergrenze

LAbg. Lara Köck: „Wenn es uns nicht gelingt, die rasch steigenden Mieten im Ballungsraum in den Griff zu kriegen, wird unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderbrechen. Denn hohe Mieten bedrohen Menschen nicht nur mit kleinen, sondern zunehmend auch mit mittleren Einkommen in ihrer Existenz. Vor allem Familien sind durch die steigenden Mieten stark betroffen“ - Grüne Initiativen für Mietzinsobergrenze und für ein transparentes und faires Vergabesystem bei gemeinnützigen Wohnungen leider abgelehnt.

Vor nicht einmal zwei Wochen forderte die SPÖ durch ihre Parteichefin Rendi-Wagner und ihre Wohnbausprecherin Becher eine Mietzinsobergrenze – doch in der heutigen Landtagssitzung zeigte sich (wieder einmal), dass zwischen dem Verfassen einer OTS-Aussendung und dem tatsächlichen politischen Handeln ein breiter Weg ist.

Denn die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ hatte heute einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Grünen die Landesregierung aufforderten, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine „verbindliche Mietzinsobergrenze“ einzusetzen. Diesen Antrag lehnte die SPÖ gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und KPÖ ab…

„Eine gute Lebensqualität und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern leistbares Wohnen. Wenn es uns nicht gelingt, die rasch steigenden Mieten im Ballungsraum in den Griff zu kriegen, wird unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderbrechen. Denn hohe Mieten bedrohen Menschen nicht nur mit kleinen, sondern zunehmend auch mit mittleren Einkommen in ihrer Existenz. Vor allem Familien sind durch die steigenden Mieten stark betroffen. Wird eine Familie größer, trifft es sie doppelt: Mehr Wohnraum kostet mehr Geld, und der Quadratmeterpreis bei neuen Mietverträgen galoppiert davon“, hatte Köck davor in ihrer Begründung argumentiert.

Ebenfalls abgelehnt wurde vorhin ein Antrag Köcks, das Vergabesystem von gemeinnützigen Wohnungen fairer und transparenter zu gestalten: „Die Wohnungsvergabe muss nach der Dringlichkeit des Wohnbedarfes erfolgen. Es gibt viele gute Gründe, warum ein Wohnungsbedarf gegeben ist, dennoch sollte jemand der obdachlos ist den Vorzug vor jemanden bekommen der einen Wohnungswechsel von der Wohnsitz- zur Arbeitsplatzgemeinde anstrebt“, so die Grüne Abgeordnete, die vorschlug, dass sich die Steiermark das Vorarlberger Modell als Vorbild nimmt. (12. März 2019)



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