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„Die Gemeinden gehören den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht ÖVP und SPÖ!“

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner: „Wenn wir Betroffene beteiligen wollen, dann müssen wir Gemeindepolitik attraktiv machen!“ – Grüne forderten Transparenz und Bürgernähe im Landtag, doch die Regierungsparteien waren nicht bereit, sich zu bewegen.

 

Mittels „Dringlicher Anfrage“ drängten die Grünen heute im Landtag auf eine Modernisierung und Durchlüftung der Gemeindeordnung um die Regeln in den Gemeindestuben „endlich zeitgemäß, transparent und bürgernah“ zu machen, wie es der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der zahlreiche bestehende Regeln als „lächerlich im Sinne der Bürgernähe“ beschrieb.

„SPÖ und ÖVP tun noch immer so, als ob die Gemeinden ihnen gehören – dabei gehören die Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern“, brachte er es auf den Punkt. 18 konkrete Verbesserungsvorschläge brachte Schönleitner heute auf die Landtagstagesordnung (Details siehe hier https://stmk.gruene.at/dringlich-im-morgigen-landtag-gruene-draengen-auf-buergernahe-und-transparente-gemeinden/): zum Beispiel Einführung von Bürgerinnen-Fragestunden, mehr Rechten für alle Parteien, weniger Amtsverschwiegenheit, mehr Berichte und Informationen auch im Internet. Beispiel, wie es besser und zeitgemäßer gibt, gibt es bereits in vielen anderen Bundesländern. Und: Vor dem Hintergrund, dass die Steiermark das Bundesland mit den meisten Gemeinde-Pleiten ist, sind aus Grüner Sicht auch die Oppositions- und Prüfrechte in den Gemeinden zu stärken, so Schönleitner, der auch ein „Verbot risikoreicher Finanzgeschäfte“ forderte.

Doch: SPÖ und ÖVP lehnten die Initiative ab, Abg. Dirnberger bezeichnete die „Dringliche“ als „Missbrauch“ – Aussagen, die Schönleitner als „absurd“ bezeichnete: „Wovor fürchten sich ÖVP und SPÖ? Wieso beschweren sich Rot und Schwarz man sich, eineinhalb Wochen vor der Gemeinderatswahl über das Gemeinderecht im Landtag zu reden?“

„Wenn wir Betroffene beteiligen wollen, dann müssen wir Gemeindepolitik attraktiv machen“, fasste Schönleitner die Grünen Forderungen zusammen – doch ÖVP und SPÖ waren nicht bereit sich zu bewegen.