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„Den Meilensteinen für den Klimaschutz auf Bundesebene müssen nun auch Meilensteine in der Steiermark folgen – Lackners Energieverschwendung können wir uns nicht mehr leisten!“

Die Grünen fordern in der heutigen Landtagssitzung mit aller Vehemenz Verbesserungen beim Klimaschutz in der Steiermark ein. „Den Meilensteinen für den Klimaschutz auf Bundesebene müssen nun auch Meilensteine in der Steiermark folgen“, forderte Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl im Rahmen ihrer Rede zum Klimaschutz-Schwerpunkt: Denn „Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz und deshalb einfach großartig, dass in der vorletzten Woche auf Bundesebene mehr für den Klimaschutz passiert als in den letzten 25 Jahren zuvor: Nachdem sieben Jahre lang erfolglos über Ökostromnovelle geredet wurde kommt jetzt endlich das ,Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz‘! Das ist eine riesengroße Chance für die Steiermark!“

Als weiteres Beispiel nannte Krautwaschl „die Klimaschutzmilliarde, die für die kommenden Jahre abgesichert wurde und damit nicht nur für ausreichend Investitionen in den Klimaschutz sorgt, sondern auch für viele, echte Klimajobs mit Aussicht auf eine wirklich gute Zukunft, die wir gerade in der Steiermark ganz dringend brauchen werden!“ Doch: „Der Monitoringbericht des Landes zur Klima- und Energiestrategie Steiermark zeigt hingegen ganz deutlich und auf bedrückende Art und Weise, wie unzulänglich die bisherigen Maßnahmen sind: ,Die aktuellsten Daten zeigen, dass für die Zukunft ein hoher Handlungsbedarf gegeben ist, wenn die Steiermark ihren Beitrag zu den internationalen Vereinbarungen leisten will‘.“
Das wird auch durch eine brandaktuelle Studie der Energieagentur untermauert, so Krautwaschl: „Darin heißt es ganz klar und deutlich: Das beste EAG bringt nichts, wenn die Bundesländer nicht auf den Zielpfad ausgerichtet sind! Und die Steiermark ist nicht am Zielpfad – nicht einmal, was die nunmehr schon viel zu niedrigen, selbst auferlegen Ziele betrifft, geschweige denn die tatsächlich in der Realität notwendigen… Trotzdem geht es im Landtag leider genau so weiter, wie in der letzten Periode“, kritisierte Krautwaschl, die der Landesregierung vorwarf, immer nur Ausreden zu haben: „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder eine Anpassung der Klimaziele gefordert – immer haben die Regierungsparteien das abgelehnt… Es entsteht der Eindruck, dass Landesrätin Lackner mehr Energie darauf verschwendet, dem Bund auszurichten, dass man auf irgendetwas wartet, als ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen und intensiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Diese Energieverschwendung können wir uns einfach nicht mehr leisten! Die Krise bewältigen wir nicht mit warten, sondern mit tun!“ Das gilt aus Grüner Sicht ganz besonders für eine der wichtigsten Ressourcen im Klimaschutz: den Bodenschutz, so Krautwaschl: „Es ist unser Boden, der hier Tag ein Tag aus ungeniert weiter zubetoniert wird. Unsere Ernährungssicherheit, unsere Lebensqualität! Das alles hat ausschließlich die steirische Landesregierung zu verantworten, weil sie sich seit Jahren weigern, endlich ein klimagerechtes Raumordnungsgesetz umzusetzen! Das liegt ganz und gar alleine in steirischer Hand! Werden auch nicht müde werden, das weiter zu tun – denn Bodenschutz ist Klimaschutz und umgekehrt!“, versprach Krautwaschl.

Unterstrichen wird die Grüne Kritik auch von Energiesprecherin LAbg. Lara Köck: „Die Energiewende kann wahnsinnig viele Arbeitsplätze schaffen. Sobald uns diese Pandemie nicht mehr rund um die Uhr beschäftigt werden wird, werden wir uns wohl in einer Weltwirtschaftskrise wiederfinden – genau darauf kann auch Klimapolitik eine Antwort sein. Denn gute Klimapolitik kurbelt die Konjunktur an und schafft ganz konkrete Arbeitsplätze.“, betonte den „Wirtschaftsmotor Energiewende“.

Scharfe Kritik kam von Köck heute auch zur Tatsache, dass es noch immer kein „Sachprogramm Erneuerbare Energie“ gibt: „In einer Vielzahl an Gemeinden liegen Anträge zur Flächenwidmung von mehreren hundert Hektar Freifläche für Photovoltaiknutzung auf Freiflächen vor. Das Land Steiermark hat hier eine Verantwortung, die endlich wahrgenommen werden muss: Wir brauchen jetzt Regelungen, Orientierungshilfe und Vorsorge-Mechanismen für den Ausbau Erneuerbarer Energien“, drängt Köck (die dazu heute auch einen Entschließungsantrag einbringt). Die Grüne legte heute der Landesregierung noch ein besonderes Angebot auf den Tisch: „Es ist höchste Zeit zu handeln – also bitte kopieren Sie unsere Ideen und machen Sie endlich echte Klimapolitik. Wir werden auch nicht grantig sein – versprochen! Aber ich verspreche auch wir werden weiter unbequem sein, wenn es darum geht sie daran zu erinnern wie ernst gemeinter Klimaschutz ausschaut!“