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am 12. Juni

„Solidarität und Zusammenhalt statt Spaltung und Angstmache!“

Lambert Schönleitner, Judith Schwentner, Werner Kogler - Grüne Landesversammlung: Lambert Schönleitner kandidiert wieder als Landessprecher, Judith Schwentner bewirbt sich bei Nationalratslistenwahl um Platz eins in der Steiermark, Werner Kogler tritt für Platz zwei an.

Werner Kogler, Judith Schwentner und Lambert Schönleitner.

Aufgrund der nahenden Grünen Landesversammlung am 24. Juni, bei der die Mitglieder der steirischen Grünen in Leoben den Landessprecher, den Landesvorstand sowie die Landesliste für die Nationalratswahl wählen werden, gaben die Grünen heute in einer Pressekonferenz einen Ausblick auf die nahenden Entscheidungen.

 

Der Grüne Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ gab heute bekannt, sich am 24. Juni neuerlich für Funktion des Landessprechers zu bewerben: „Wir haben in der Steiermark in den vergangenen drei Jahren sehr viel weitergebracht, wir haben vor allem sehr viel in die Regionen investiert. Ich möchte diesen Weg der Öffnung weitergehen, wir müssen die Kommunikation mit der Bevölkerung, mit den Steirerinnen und Steirern, weiter vertiefen“, kündigte er an.

 

Landespolitisch sieht er in der Steiermark großen Handlungsbedarf und kritisierte heute vor allem die SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer – er warf der steirischen SPÖ Stillstand in vielen wichtigen Bereichen vor: „Wir haben in der Steiermark eine gefühlte ÖVP-Alleinregierung“, so Schönleitner. „Seit die SPÖ der ÖVP den Landeshauptmannsessel überlassen hat, lässt sie sich vorführen.“

 

In vielen wichtigen Bereichen liegen die Konzepte längst auf dem Tisch – „doch es wird nichts umgesetzt“, kritisierte Schönleitner und betonte vor allem folgende Bereiche:

  • Raumordnung: Die Steiermark soll sich das kürzlich beschlossene Salzburger Raumordnungsgesetz zum Vorbild nehmen (gegen „Flächenfraß“, gegen den EKZ-Wildwuchs, für die Innenstädte…)
  • Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum Graz – die gegenseitige Blockade zwischen Stadt und Land muss endlich beendet werden, konkrete Vorschläge, wie eine Lkw-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe (wie sie u.a. auch die Stadt Graz fordert) existieren längst
  • Pflege: Die mobile Pflege muss endlich auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden, die Fehlsteuerungen der letzten Jahren (Stichwort viel zu viele gewinnorientierte Heime) müssen endlich gestoppt werden
  • Landwirtschaft: Es braucht mindestens 15 Millionen Euro jährlich für die Direktvermarktung um den direkten Weg von den ProduzentInnen zu den KundInnen zu unterstützen – und um damit unabhängiger vom Lebensmittelhandel zu werden


Das zweite Thema der Pressekonferenz war die Listenwahl für die Nationalratswahl. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler​ gab bekannt, dass man, auch in Absprache mit Ulrike Lunacek​, übereingekommen sei, dass die Grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner​ für Platz eins der steirischen Landesliste kandidieren wird und er für Platz zwei, ebenso wird er für die Bundesliste für Platz zwei kandidieren: „Für diese Entscheidung gibt es viele gute Gründe“, so Kogler, der heute vor allem zwei nannte: „Einerseits geht es um die Sicherstellung der Parität im Nationalratsklub, andererseits ist Judith Schwentner ein unverzichtbarer Teil unseres Nationalratsklubs“, sie stehe für eine lebensnahe Sozialpolitik.

 

Für Kogler selbst, der ja auch Klubobmann-Stellvertreter der Grünen im Parlament ist, wird CETA ein wichtiges Wahlkampfthema werden, kündigte er heute an: „Am Ende wird der Nationalrat über CETA abstimmen – das heißt, dass es auch bei der Nationalratswahl um CETA gehen wird.“ Die Grünen wollen eine Mehrheit gegen dieses Abkommen organisieren, die „Giftzähne müssen gezogen werden“, so Kogler.

 

„Solidarität und Zusammenhalt statt Spaltung und Angstmacherei“ nannte Judith Schwentner als Überschrift für ihre Kandidatur – darum geht es ihr in der Politik. Sie nannte heute vor allem drei Schwerpunkte, die sie in den Mittelpunkt stellen wird:

  • Die Pflege muss endlich als konkretes Politikfeld anerkannt werden, der diesbezügliche Handlungsbedarf ist enorm.
  • Es braucht endlich einen Mindestlohn, denn jene, die am wenigsten verdienen, haben oft überhaupt keine Unterstützung durch die Gewerkschaften
  • In der Sozialpolitik will Schwentner die Themen so runterbrechen, dass sie die Menschen direkt betreffen – und die Menschen auch verstehen


Die vermeintlich weichen Themen sind die wirklich harten Brocken, zitierte Schwentner abschließend die frühere Frauenminiserin Johanna Dohnal.



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