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am 9. Jänner

Budgetvoranschlag 2019: Die Stabilität des Mürzzuschlager Haushalts ist gefährdet

- Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag auf Typ 3 heruntergestuft. Schmalix fordert die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums.

Um die finanzielle Situation der steirischen Gemeinden besser einordnen zu können, bietet das Land Steiermark das Kontrollsystem Gembon an. In den Stufen 1 bis 4 werden die Gemeinden klassifiziert, ab Stufe 3 gilt die Stabilität des Finanzhaushaltes als gefährdet. Dass Mürzzuschlag als Typ 3 eingestuft wird, bestätigt die heftige Kritik der Grünen am Budget für 2019. „Das Kontrollsystem quittiert unsere Einschätzung zum Mürzzuschlager Finanzhaushalt und zeigt, warum wir dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen konnten“, sagt die Grüne Gemeinderätin Ilse Schmalix.     

„Die Stadt Mürzzuschlag steht auf keinem stabilen finanziellen Fundament und wirtschaftet auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wir brauchen dringend den politischen Willen aller Parteien, das Budget nachhaltig und zukunftsfit zu gestalten“. Aus diesem Grund fordern die Grünen die Einsetzung eines überparteilichen Gremiums, das gemeinsam mit dem Gemeinderat an einer Bugetkonsolidierung arbeitet.

„Das überparteiliche Gremium soll Sparpotentiale erkennen und helfen, die Aufmerksamkeit auf konkrete Ziele, statt parteipolitische Auseinandersetzungen, zu lenken“, so Schmalix abschließend.       

 

Rückfragen bitte an:

Ilse Schmalix

ilse.schmalix@gruene.at

0664 48 85 609


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