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Das war die letzte Landtagssitzung

Das war die letzte Landtagssitzung

Bis knapp nach ein Uhr in der Nacht tagte gestern (und damit auch heute) der Landtag- unter den 37 Tagesordnungspunkten gab es jede Menger Initiativen unsererseits, die wir hier noch einmal für dich zusammenfassen möchten:

Zum Start der Sitzung um 10 Uhr am Vormittag setzte unser Sportsprecher Alex Pinter einen Schwerpunkt zum Thema Mountainbikesport. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ forderte er zeitgemäße Rahmenbedingungen für den boomenden Trendsport ein, betonte die wirtschaftlichen und insbesondere touristischen Chancen und drängte auf Lösungen für die Nutzungskonflikte zwischen BikerInnen und den Bereich Jagd/Forst/WandererInnen – hier findest du eine Zusammenfassung von Alex‘ Rede: https://stmk.gruene.at/boomender-mountainbikesport-wird-im-mittelpunkt-der-naechsten-landtagssitzung-stehen-aktuelle-stunde-eingebracht/

Für die Initiative gab’s Unterstützung quer über die Parteigrenzen hinweg – Sportlandesrat Drexler kündigte als ersten Schritt die Installation eines oder einer Mountainbike-Koordinators/Koordinatorin an.

Weniger Unterstützung gab’s für anderen Rad-Anträge: Sowohl unser Entschließungsantrag für „sicheres Radfahren“ (inklusive der Forderung nach gesetzlichen 1,5- beziehungsweise 2-Meter-Abständen beim Überholen von RadfahrerInnen) als auch unsere Forderung, dass das Land die ausgelaufene Förderung für Lastenräder wieder weiterführen soll, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch Lambert Schönleitners Antrag für mehr Transparenz bei den Förderungen – genauso wie der Vorstoß, das Top-Ticket für Studierende aufgrund der Coronakrise um ein Semester zu verlängern. Diesen Antrag hatten wir gemeinsam mit der KPÖ eingebracht – doch ÖVP und SPÖ sagten Nein dazu.

Auch das Aus für die 3.000-Euro-Förderung für den Verein „Stop Aids“ beschäftigt den Landtag nun schon länger – gestern Abend brachte unser Gesundheitssprecher Georg Schwarzl dazu einen Entschließungsantrag ein, doch SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten für die Streichung der Subvention.

Erfreuliches gab’s hingegen im Bereich Menschenrechte: Veronika Nitsche hatte nämlich die Landesregierung aufgefordert, Klartext gegen Polen in Bezug auf die dortige Vorgangsweise gegen LGBT-Personen zu sprechen – Hintergrund war die Entscheidung von 93 (!) polnischen Gemeinden, sich zur „LGBT-freien Gemeinde“ zu erklären… In fast einem Drittel Polens gelten homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Menschen als offiziell unerwünscht. An vielen Orts- und Landkreisschildern im Land prangt inzwischen der Schriftzug „Strefa wolna od LGBT“ – zu Deutsch: „LGBT-freie Zone“. Zu drei polnischen Regionen (Lodz, Lublin und Vorkarpaten) unterhält die Steiermark offizielle Partnerschaften – und da diese demnächst erneuert werden sollen, wird die Landesregierung dies für das Ziel nutzen, Themen wie Menschenrechte sowie politische Bildung in die neuen Kooperationsvereinbarungen aufzunehmen, wie Landesrat Drexler in einer schriftlichen Stellungnahme zu unserem Antrag verspricht.

Übrigens: Auch wenn in den Medien nun gerne von der „Sommerpause“ für den Landtag geschrieben und gesprochen wird, heißt das nicht, dass die Landtagsarbeit ruht, denn die Arbeit in den Unterausschüssen geht schon nächste Woche weiter. Und wir sind natürlich auch im Sommer für dich da – und freuen uns über Rück- und Anregungen am besten direkt an ltk-gruene@stmk.gv.at.

Wir wünschen euch einen schönen Sommer!

Liebe Grüße aus dem Landtagsklub!