DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 23.03.2021

Klimaschutz ist Menschenschutz, nichts Anderes! In einer dreistündigen Debatte zum Klimaschutzschwerpunkt im Landtag haben wir uns gestern dafür eingesetzt, dass die Klimaziele der Steiermark auf das aus wissenschaftlicher Sicht notwendige, und im Sinne der Bewältigung der Klimakrise realistische Niveau angehoben werden. Das wurde leider nicht nur von SPÖ und ÖVP, sondern auch von KPÖ und FPÖ abgelehnt.

 

Wir haben auch noch Anträge eingebracht, um den Ausbau von erneuerbaren Energien so zu gestalten, dass sie nicht zulasten unserer wertvollsten Böden gehen, sondern primär dort anzusetzen sind, wo ohnehin schon Boden versiegelt ist oder zumindest eine Doppelnutzung mit der Landwirtschaft möglich ist. Auch das wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Und das bei einem Thema, bei dem ExpertInnen und KlimawissenschaftlerInnen längst alle Fakten auf den Tisch gelegt und klargemacht haben, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt und die Landesregierung ohnehin schon seit Jahren verzögert.

Offenbar ist es bei den meisten einfach noch nicht angekommen, dass wir im Klimaschutz unweigerlich auf den „Point of no return“ zusteuern. Und leider will die Landesregierung – entgegen zahlreicher Bekenntnisse – ihre höchst eigene Verantwortung (zum Beispiel beim Bodenschutz) für eine klimagerechte Zukunft nicht wahrnehmen.

Wir werden unsere Vorschläge jedenfalls weiterhin konsequent einbringen und für eine klimagerechte Zukunft in der Steiermark kämpfen – eine Zusammenfassung von Sandras und Laras Reden gibt’s hier: https://stmk.gruene.at/den-meilensteinen-fuer-den-klimaschutz-auf-bundesebene-muessen-nun-auch-meilensteine-in-der-steiermark-folgen-lackners-energieverschwendung-koennen-wir-uns-nicht-mehr-leisten/.

 

Apropos: Auf der Tagesordnung stand gestern auch der Bericht des Rechnungshofes, der ein desaströses Bild über die Luftgüte in der Steiermark zeichnete. In der Steiermark ist, wie die PrüferInnen festhielten, seit 2014 keine Verbesserung der Luftgütesituation feststellbar, wirksame Maßnahmen im Großraum Graz wurden nicht realisiert und insbesondere beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Einschränkung des Autoverkehrs sei man säumig. Dazu kommt, dass mit viel zu alten Daten gearbeitet wird. Wir beantragten gestern daher, dass der Emissionskataster (der aus dem Jahr 2008 (!) stammt), endlich aktualisiert wird – doch die Regierungsparteien lehnten das ab. (Mehr Detaisl dazu hier: https://stmk.gruene.at/luftguete-oevp-und-spoe-wollen-emissionskataster-nicht-aktualisieren/)

 

Weitere Initiativen:

Georg forderte Tierwohl-Kriterien in den Landesküchen, wir drängten auf längst versprochene Informationen über die Modernisierung der Murtalbahn (siehe: https://stmk.gruene.at/murtalbahn-gruene-draengten-im-landtag-auf-das-bis-ende-2019-versprochene-modernisierungskonzept-von-verkehrslandesrat-lang-doch-regierung-verweigerte-konkrete-antworten/), wir setzten uns für die Renaturierung von Gewässerrandstreifen ein und bei der Debatte über die Tourismus-Reform, die aus unserer Sicht noch ausführlicher mit den VerantwortungsträgerInnen in den Regionen diskutiert werden hätte sollen, drängten wir darauf, dass mehr Wert auf Nachhaltigkeit im Tourismus gelegt werden muss (mehr dazu hier: https://stmk.gruene.at/nehmen-wir-die-tourismus-reform-zum-anlass-uebernutzungs-erscheinungen-ernst-zu-nehmen/) sowie auf Maßnahmen gegen drohenden „Overtourism“. Auf eine diesbezügliche Initiative, die Lambert gestartet hatte, gibt es bereits sehr unterstützende Rückmeldungen von zahlreichen BürgermeisterInnen und Tourismusverbänden – wir warten nun auf eine offizielle Stellungnahme der Tourismuslandesrätin zu unserem Antrag.

 

Die nächste Landtagssitzung findet am 20. April statt. Bis dahin wünschen wir dir schöne Osterferien, liebe Grüße und bleib gesund!